In einer Ansprache zum neuen Jahr, die Radio Bremen Silvester nach den 18-Uhr-Nachrichten ausstrahlt, hat sich Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen zuversichtlich für die Entwicklung der bremischen Wirtschaft gezeigt und dabei auf die Erfolge des abgelaufenen Jahres insbesondere in Hafen und Logistik hingewiesen. Als einen „steinigen und arbeitsreichen Weg“ bezeichnete es Böhrnsen, das Vertrauen „in die Finanzwelt, in den Euro und in die EU wieder zu gewinnen“. Für die Landespolitik bleiben die „herausragenden Themen mehr Arbeitsplätze und gut bezahlte Arbeit durch eine wachsende Wirtschaft und eine gerechte und solidarische Bildungs- und Sozialpolitik“. Böhrnsen: „Das sind unsere Investitionen in die Zukunft - auch 2012.“ Allerdings, so Böhrnsen weiter, „bleibt die Politik bei der Verwirklichung der Ziele – ob in Bremen oder in Europa – angewiesen auf die zivilgesellschaftliche Unterstützung, auf eine aktive Bürgergesellschaft. In Bremen haben wir vielfältige Beispiele, wie Menschen sich ehrenamtlich und mit Leidenschaft einbringen, ob im Verein, in der Initiative oder im privaten Umfeld. Dafür bin ich sehr dankbar.“
Die Ansprache von Bürgermeister Böhrnsen im Wortlaut:
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger.
Ein ereignisreiches Jahr liegt hinter uns.
Auf das neue Jahr 2012 schauen viele Menschen mit gemischten Gefühlen.
Im privaten Lebensbereich überwiegt die Zuversicht.
Bei den nationalen und globalen Fragen gibt es viele Besorgnisse.
Die Gefahren für den Euro und für den Zusammenhalt der Europäischen Union beunruhigen viele Menschen. Milliardenschwere Rettungspakete haben geholfen, Länder in Europa vor dem Ruin zu bewahren.
Aber sie sind nicht beliebig wiederholbar.
Das Vertrauen in die Finanzwelt, das Vertrauen in den Euro, das Vertrauen in die europäische Staatengemeinschaft wieder zu gewinnen – das wird ein arbeitsreicher und steiniger Weg, der begangen werden muss, weil Vertrauen die Grundlage für politisches Handeln ist.
Die Politik des Senats gründet weiterhin auf drei Säulen:
auf der Sicherung des sozialen Zusammenhalts,
der Stabilisierung und dem Ausbau der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der Sanierung der Finanzen.
Die Signale aus der bremischen Wirtschaft sind erfreulich.
Die Häfen hatten 2011 einen neuen Umschlagsrekord, die bremische Industrie mit dem Automobilbau oder der Luft- und Raumfahrt schreiben gute Zahlen, die off-shore-Windenergie wird zum Markenzeichen Bremens und Bremerhavens, die Wissenschaft strebt zu weiterer Exzellenz und auch der Tourismus entwickelt sich trotz verregneten Sommers gut.
Trotz aller Unabwägbarkeiten können wir mit Zuversicht auf die bremische Entwicklung blicken.
Mehr Arbeitsplätze und gut bezahlte Arbeit durch eine wachsende Wirtschaft und eine gerechte und solidarische Bildungs- und Sozialpolitik – das sind die herausragenden Themen der Senatspolitik. Jedes Kind soll unabhängig vom Wohnort oder Portemonnaie der Eltern optimale Entwicklungschancen haben.
Das sind unsere Investitionen in die Zukunft. Auch 2012.
Bei der Verwirklichung der Ziele – ob in Bremen oder in Europa – bleibt die Politik insgesamt angewiesen auf die zivilgesellschaftliche Unterstützung, auf eine aktive Bürgergesellschaft.
In Bremen haben wir vielfältige Beispiele, wie Menschen sich ehrenamtlich und mit Leidenschaft einbringen, ob im Verein, in der Initiative oder im privaten Umfeld.
Dafür bin ich sehr dankbar.
Dies gilt in ganz besonderer Weise auch für das wichtigste Gebot unseres Grundgesetzes: die Menschenwürde zu achten und zu schützen. Viele waren erschrocken, als bekannt wurde, dass Rechtsterroristen über Jahre unentdeckt Morde begehen konnten. Darauf muss der Staat konsequent und angemessen reagieren.
Doch wir brauchen auch den gesellschaftlichen Aufbruch, jeder einzelne kann Verantwortung tragen für unsere offene und freie Gesellschaft.
Ich bitte Sie alle herzlich, sich auch weiterhin mit Engagement für den sozialen Zusammenhalt in Bremen und Bremerhaven einzusetzen, damit 2012 nicht nur ein wichtiges Jahr mit großen Herausforderungen wird, sondern wirklich ein gutes Jahr 2012.
Das wünsche ich Ihnen allen von ganzem Herzen.
Jens Böhrnsen, Bürgermeister und Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen