Anja Stahmann, Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen, weist die irreführenden Zahlen zur Anmeldesituation aus dem CDU-Haus zurück. „Ich finde es in hohem Maße irritierend, dass die CDU anscheinend weder willens noch in der Lage ist, die einfachsten Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen“, sagte sie. „Die CDU gefällt sich derzeit offensichtlich in der Rolle des Angstmachers, dem jedes Augenmaß verlorengegangen ist.“
So behauptet die CDU, es fehlten im Bereich der Kindergärten 958 Plätze in der sieben- und achtstündigen Betreuung. Anja Stahmann: „Wenn der sozialpolitische Sprecher, Herr Rohmeyer, und der Fraktionschef Thomas Röwekamp, bei den Haushaltsberatungen aufgepasst hätten, wüssten sie, dass die Bürgerschaft 940.000 Euro zusätzlich bereitgestellt hat. Damit sind alle geprüften Bedarfe der Eltern im Rahmen der achtstündigen Betreuung voll finanziert. Die behauptete Lücke von 958 Plätzen ist reine Panikmache der CDU, die überhaupt nichts mit der Wirklichkeit zu tun hat.“
Politisch maßlos sei auch die Kritik an den fehlenden Plätzen für Kinder unter drei Jahren und für Schulkinder. Nach ersten vorläufigen Schätzungen gibt es für das Kindergartenjahr 2012/2013 etwa 800 Anmeldungen mehr als Plätze. „Wir bemühen uns, den Wünschen der Eltern gerecht zu werden, aber einen Rechtsanspruch auf Betreuung der Kinder unter drei Jahren gibt es erst ab August 2013, nicht schon in diesem Sommer." Tatsache ist, dass im laufenden Kindergartenjahr gegenüber dem Vorjahr allein rund 1200 Plätze zusätzlich eingerichtet wurden. Insgesamt haben damit zum Sommer 4800 Kinder unter drei Jahren einen Platz. „Das sind weit mehr als jemals zuvor“, sagte Anja Stahmann. „Ich weiß sehr genau, dass wir große Anstrengungen unternehmen müssen, wenn wir den Rechtsanspruch auf Betreuung für die Kleinsten ab August 2013 erfüllen wollen“, sagte Anja Stahmann.
Auch die Nachmittagsbetreuung von Schulkindern habe in diesem Jahr ein Niveau erreicht wie nie zuvor: „Die Landesregierung hat zehn neue Ganztagsschulen eröffnet und die Zahl der Hortplätze annähernd konstant gehalten“, erläutert Stahmann. Aus den Deputations-Unterlagen, auf die die CDU sich mit ihrer Kritik bezieht, gehe sehr deutlich hervor, dass ein zusätzliches Platzangebot für Grundschulkinder von 1200 Plätzen entstanden ist. Bei einem Angebot von 3021 Hortplätzen haben 3736 Anmeldungen für die Hortbetreuung vorgelegen. In den Unterlagen für die Deputierten, die auch der CDU seit zwei Wochen vorliegen, heißt es dazu ausdrücklich: „Es ist davon auszugehen, dass im Rahmen der Gesamtbewertung dieser Nachfrageüberhang durch die Wahrnehmung des Angebotes der offenen Ganztagsschulen deutlich geringer ausfallen wird.“ Anja Stahmann: „Wer das nicht zur Kenntnis nimmt, hat entweder schwerwiegende Defizite im Leseverständnis, oder er will die Eltern absichtlich verunsichern.“
Der Ausbau der Kinderbetreuung sei „ein klarer politischer Schwerpunkt der rot-grünen Koalition“. Vergleicht man die Ausgaben für Kinderbetreuung aus den Zeiten der großen Koalition (2007) und der rot-grünen Regierung im Jahr 2013, so ergebe sich ein Anstieg um 70 Prozent – von 82 auf fast 140 Millionen Euro im Jahr. „Das ist ein stetiger, steiler Anstieg“, so Stahmann abschließend.