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Senatskanzlei

Energiegipfel: „Der gute Geist von Weimar erreicht Berlin“

02.11.2012

Bürgermeister Jens Böhrnsen hat den Ausgang des Energiegipfels der Länderregierungschefs und –chefinnen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Mitgliedern des Bundeskabinetts begrüßt: „Bund und Länder gehen die Energiewende jetzt nicht mehr mit 17 Strategien an, sondern mit einer nationalen Ausbaustrategie. Die Länder-Regierungschefs und –chefinnen hatten sich bereits bei der MPK in Weimar vor einer Woche – man darf sagen überraschend – auf eine gemeinsame Linie geeinigt. Dieser gute Geist von Weimar hat jetzt auch Berlin erreicht. Auch der Bund zieht jetzt mit am Strang, und zwar in die richtige, in unsere Richtung.“ Böhrnsen weiter: Der Bund hat eingeräumt, dass die bisherigen Ausbauschritte der offshore Windenergie zu schwach sind. Das reicht nicht aus, da besteht Nachholbedarf, das sieht auch der Bund so“.

Aufgenommen hat die Bundesregierung die Kritik an den bisherigen Vorschlägen zu den Offshore-Haftungsregelungen, die für Investoren eher abschreckend sind. Hier soll im weiteren Verfahren überdacht werden, die Haftungsgrenze auf die grobe Fahrlässigkeit anzuheben. Mit dieser Änderung, so berichtet Böhrnsen aus den Gesprächen, hoffe die Bundeskanzlerin auch darauf, dass private Investoren bei TenneT einsteigen und dies Nadelöhr des weiteren Ausbaus der offshore- Windenergie auflösen würden. „Ich bin durchaus skeptisch, ob das auch schnell genug gelingt. Die Steigerung der Leistungsfähigkeit von TenneT duldet keinen Aufschub, es ist schon später als fünf vor zwölf. Die Beteiligung mit öffentlichen Mitteln etwa durch die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) darf kein Tabu sein.“

Am Rande des Energiegipfels verabredeten die fünf norddeutschen Länder, jetzt in dieser und weiteren Fragen unverzüglich weitere Gespräche mit dem Bundeswirtschaftsministerium zu führen.