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Senatskanzlei

Jens Böhrnsen: „FDP betreibt unerträgliche Verharmlosung der NPD“

20.03.2013

Die Ablehnung der Bundesregierung, mit einem eigenen Antrag das mögliche Verbot der NPD durch das Bundesverfassungsgericht zu unterstützen, kritisiert Bürgermeister Jens Böhrnsen nachdrücklich. „Der Eindruck, der dadurch entsteht, ist fatal. Die Bundesregierung steigt aus der Geschlossenheit der Demokraten gegen die Neonazis in der NPD aus. Statt im Schulterschluss zusammen zu stehen, hält die Bundesregierung den Steigbügel für diejenigen in FDP und CDU, die auch einen Antrag durch den Bundestag verhindern wollen. So bleibt nur der Bundesrat, der Entschlossenheit gegen die Rechtsextremen nicht nur mit Worten fordert, sondern auch mit Taten umsetzen will.“ Die Rolle der FDP beurteilte Bürgermeister Böhrnsen dabei besonders negativ: „Mit der Bemerkung, man könne Dummheit nicht verbieten, hat FDP-Chef Rösler sich zu einer unerträglichen Verharmlosung hinreißen lassen. Die NPD steht für einen Geist, aus dem Fremdenfeindlichkeit, gewaltbereiter Rassismus und Antisemitismus wachsen. Das ist nicht dumm, das ist gefährlich für eine Gesellschaft, die auf der Achtung der Menschenwürde aufbaut. Dem rechtsextremistischen Ungeist müssen sich Demokraten mit Wort und Tat, auch vor dem Bundesverfassungsgericht, entgegen stellen.“