16.11.1999
Aus der heutigen Senatssitzung:
Der Senat ist in seiner heutigen (16.11.1999) Sitzung dem Vorschlag von Bau und Umweltsenatorin Christine Wischer gefolgt, die Abwassergebühren von 5,20 Mark auf 5,15 Mark zu senken.
Die Gebührensenkung wird möglich, weil die Bremer Entsorgungsbetriebe auf Grundlage ihrer Gebührenkalkulation eine jährliche Überdeckung von 1,7 Millionen Mark erzielt haben. Dies macht es möglich, die Gebührenzahler in Bremen um diesen Betrag zu entlasten, da nach dem Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetz die tatsächlichen Kosten für die Höhe der Gebühren maßgeblich sind.
Senatorin Wischer informierte den Senat außerdem darüber, dass im Bereich der Abwassergebühren in den kommenden Jahren mit einer Beitragsstabilität auf dem nunmehr abgesenktem Niveau zu rechnen ist.