26.06.2003
Die Staatliche Pressestelle der Freien und Hansestadt Hamburg teilt mit:
Im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin hat heute ein Treffen zwischen dem französischen Premierminister Jean-Pierre Raffarin, Bundeskanzler Gerhard Schröder, den Regierungschefs der Länder und Präsidenten der französischen Regionen stattgefunden. Im Vordergrund der gemeinsamen Gespräche standen zu Beginn der MPK ein für Oktober 2003 im französischen Poitiers geplantes Treffen der Regierungschefs von Bund und Ländern mit Frankreichs Premier sowie den Präsidenten der französischen Regionen. Weitere Themen der Gespräche mit den französischen Partnern waren die aktuellen Beratungen im europäischen Konvent sowie ein gemeinsames deutsch-französisches Geschichtsbuch.
Der Vorsitzende der MPK, Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust, begrüßte die Teilnahme der französischen Seite an den Gesprächen der Regierungschefs von Bund und Ländern. Das belege, so von Beust, wie zentral gerade die Zusammenarbeit auf regionaler Ebene für ein starkes Europa sei.
Neben Premier Raffarin beteiligten sich an den Gesprächen die Präsidenten von sechs französischen Regionen. Die Teilnehmer betonten, dass der verstärkten Zusammenarbeit zwischen den deutschen Bundesländern und den französischen Regionen gerade mit Blick auf die besondere Verantwortung der deutsch-französischen Freundschaft für Europa eine zentrale Bedeutung zukomme. Schwerpunkte der im Oktober in Poitiers geplanten Konferenz der deutschen Bundesländer mit den französischen Regionen werden die Themen Jugend, Bildung (besonders Sprache), Kultur, Forschung und Lehre, Wirtschaftsförderung, Umweltpoli-tik sowie Raumordnung und Infrastruktur sein.
Weiteres wichtiges Thema der Gespräche waren die aktuellen Beratungen im europäischen Konvent. Die Ministerpräsidenten beschlossen die „Erste politische Bewertung des Verfassungsentwurfs“. Dem Vertreter der deutschen Bundesländer im Konvent, Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel und seinen Vertretern Wolfgang Senfft und Wolfgang Gerhards, dankten die Regierungschefs für die erfolgreiche Arbeit.
Zugleich wurden die Fachminister beauftragt, im Rahmen der Europaministerkonferenz eine abschließende Bewertung des Verfassungsentwurfs vorzunehmen und darüber auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz zu berichten.
In ihren Gesprächen griffen die Regierungschefs und Regionalpräsidenten auch die Initiative des deutschen-französischen Jungendparlaments auf. Die Jugendlichen hatten anlässlich des 40. Jahrestags des Elysée-Vertrages deutlich gemacht, wie groß ihr Interesse an einer Auseinandersetzung mit den Gemeinsamkeiten und Unterschieden ihrer europäischen Identität sei. Die Vertreter beider Länder beschlossen deshalb heute, ein gemeinsames Geschichtsbuch herauszugeben.
Der zweite Teil der Beratungen zwischen den Ministerpräsidenten und dem Bundeskanzler beginnt gegen 16.00 Uhr. Über die Ergebnisse des Gesprächs informiert eine Pressekonferenz um ca. 17.30 Uhr im Bundeskanzleramt.
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