06.12.2005
Bürgermeister Jens Böhrnsen und Handelskammer-Präses Dr. Patrick Wendisch wollen vertrauensvolle Zusammenarbeit von Senat und Handelskammer fortsetzen
Der Präsident des Senats, Bürgermeister Jens Böhrnsen, und der Präses der Handelskammer, Dr. Patrick Wendisch, wollen auch in Zukunft die vertrauensvolle Kooperation zwischen dem Bremer Rathaus und der Handelskammer fortsetzen: „Der Dialog und die Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft haben sich bewährt. Beide Seiten haben in der Vergangenheit von guten und regelmäßigen Kontakten profitiert. Das wollen wir auch in Zukunft fortsetzen – im Interesse des Landes, der Unternehmen und der Arbeitsplätze“, erklärten Jens Böhrnsen und Dr. Patrick Wendisch.
In einem ausführlichen Gespräch am Montag (5. Dezember 2005), an dem auch der neue Chef der Senatskanzlei, Hubert Schulte, und Handelskammer-Hauptgeschäftsführer Dr. Matthias Fonger teilnahmen, waren sich beide Seiten einig: Gerade angesichts der dramatischen Haushaltssituation des kleinsten Bundeslandes, der bevorstehenden Klage vor dem Bundesverfassungsgericht und den Verhandlungen über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen müssen in Bremen alle verantwortlichen Kräfte zusammenstehen. „Wir müssen und können beweisen: Ein selbständiges Bremen hat die Kraft und den festen Willen, seine Zukunft selbst zu gestalten.“
Beide Seiten waren sich völlig einig, dass eine Länderfusion keines der aktuellen Probleme lösen könne und Bremen nicht stärke sondern schwäche. Bremens Selbständigkeit bedeute Bürgernähe, Gestaltungsspielraum und Lebensqualität für die Menschen. Es gebe kein einzige überzeugende Begründung, diese Stärken zur Disposition zu stellen, zumal Bremen und der Norden insgesamt dadurch auch finanziell verlieren würden. „Wir brauchen keine kurzschlüssigen Scheinlösungen, sondern eine nach innen und außen überzeugende Strategie. Dafür haben wir gute, seriöse und überzeugende Argumente, die wir gemeinsam in und außerhalb Bremens mit Nachdruck vertreten werden und dafür alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen wollen.“ erklärten Bürgermeister Jens Böhrnsen und Präses Dr. Patrick Wendisch.
Handelskammer und Rathaus stimmen überein, dass die Strategie zu einer nachhaltigen Sanierung der öffentlichen Haushalte drei Elemente umfassen müsse: Bremen müsse sich selbst anstrengen und eigene ehrgeizige Beiträge zur langfristigen Konsolidierung des Haushaltes beisteuern. Gleichzeitig müssten Bremens gute Argumente für eine stadtstaatengerechte Finanzausstattung, bei der Bremens hohe Wirtschaftskraft sich auch angemessen in den öffentlichen Kassen niederschlage, mit Hochdruck in eine schlüssige Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingebracht werden. Drittens müsse Bremen die von der neuen Bundesregierung zu recht auf die Tagesordnung gesetzte Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen nutzen. Dass nunmehr in Berlin wie in Bremen große Koalitionen die politische Verantwortung trügen, sei eine gute Ausgangsbasis für die nötige Überzeugungsarbeit.
„Wir sind uns bewusst, dass es auch Skeptiker und Kritiker gibt, die Bremens Selbständigkeit in Frage stellen. Wir brauchen einen langen Atem, Kraft und Hartnäckigkeit, damit aus besseren Bremer Argumenten am Ende auch bessere Bremer Zahlen werden. Wir laden alle verantwortungsbewussten Kräfte in unserem Land ein, ihren Beitrag für ein leistungsfähiges und lebenswertes Bremen zu leisten und als Botschafter für die Selbständigkeit einzutreten.“ erklärten Jens Böhrnsen und Dr. Patrick Wendisch.