25.07.2006
Gemeinsame Erklärung von Bürgerschaftspräsident, Bürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden:
„Menschenverachtende Parolen gegen Juden dürfen in Bremen nicht geduldet werden!“ Mit diesem Appell reagierten Bürgerschaftspräsident, Bürgermeister und die Vorsitzenden der Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen auf die jüngsten Straßenproteste von palästinensischen Gruppen in Bremen.
In einer gemeinsamen Erklärung betonen Christian Weber, Jens Böhrnsen, Carsten Sieling, Hartmut Perschau und Karoline Linnert heute (25. Juli), Hasstiraden und Gewaltaufrufe wie „Tötet Israel“ seien nicht nur moralisch verwerflich, sondern verstießen gegen die geltende Rechtsordnung. „Wir respektieren natürlich das Grundrecht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, auch Kritik an der Politik Israels muss erlaubt sein; aber Hetze gegen ein Volk, Verunglimpfung unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger und das Bespucken von religiösen Symbolen sind beschämend und nicht hinnehmbar“, heißt es in der Erklärung. Die Behörden werden aufgefordert, bei künftigen Demonstrationen genau hinzuschauen und gegebenenfalls strafrechtlich einzuschreiten: „Die Freie Hansestadt Bremen wird aus Verantwortung vor der eigenen Geschichte Respekt und Würde aller Menschen wahren. Wir bemühen uns heute, dass Christen, Juden und Muslime friedlich miteinander leben, der eine den anderen akzeptiert.“