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Senatskanzlei

„Wir brauchen weder einseitige Machtworte noch fürsorgliche Bevormundung“

20.10.2006

Bürgermeister Jens Böhrnsen zum Vorstoß des Bundesfinanzministeriums, in die Finanzautonomie der Länder einzugreifen

Als „wenig hilfreich“ hat Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen den Vorstoß der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks, zurückgewiesen, die Finanzautonomie der Länder künftig durch Bundesregelungen zu beschränken. „Die Länder brauchen in dieser Frage keine Machtworte des Bundes. Sie sind in unserer Verfassung auch nicht vorgesehen. Was wir brauchen, sind konstruktive Gespräche aller Beteiligten in Augenhöhe, wie wir unsere Finanzverfassung so organisieren, dass alle Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – ihre verfassungsgemäßen Aufgaben erfüllen können.“ Auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klage Berlins stelle dazu einen eindeutigen Auftrag dar.

Jens Böhrnsen begrüßte in diesem Zusammenhang die bei den Ländern deutlich gewachsene Bereitschaft, diesen Auftrag nun zügig im Rahmen der zweiten Stufe der Föderalismusreform anzugehen. Böhrnsen: „Die heutigen Gespräche im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz waren ein deutlicher Fortschritt. Die Botschaft des Verfassungsgerichts ist angekommen.“ Auch wenn die Vorstellungen über die Inhalte der Föderalismusreform II naturgemäß noch deutlich divergierten, sei er zuversichtlich, dass es jetzt voran gehe.