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Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau

Neue Parkordnung sorgt für freie Wege in der Östlichen Vorstadt

Bewohnerparken startet im Oktober – Parkausweise können beantragt werden

25.06.2020

Ab Oktober 2020 wird das Parken auf den Straßen zwischen der Horner Straße und der St.-Jürgen-Straße mit der Einführung von Bewohnerparken neu geordnet. Wer sein Auto in diesen heute stark überlasteten Straßen abstellen will, muss zukünftig dafür entweder Bewohnerin oder Bewohner mit einer Parkberechtigung sein oder aber sich einen Parkschein an einem der Parkscheinautomaten ziehen. Damit wird der einstimmige Beschluss des Beirats Östliche Vorstadt vom 10. März 2020 umgesetzt.

Die Straßenverkehrsordnung verlangt, dass in Bewohnerparkgebieten die Stellplätze für die PKW klar und nach den geltenden Verkehrsregeln ausgewiesen werden. Damit wird das in einigen Straßen bislang vielfach übliche, aber trotzdem illegale Abstellen von Autos auf Gehwegen und in Kreuzungsbereichen vermieden.

"Ich freue mich sehr, dass dieses Projekt jetzt starten kann. Mit Rollstuhl oder Kinderwagen gibt es manchmal kein Durchkommen auf den Gehwegen – das ist nicht mehr akzeptabel", erklärt Maike Schaefer, Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau. "Auch das Abstellen von Fahrrädern braucht mehr Platz und Ordnung, damit die Gehwege wieder besser nutzbar werden."

Nicht nur Bürgersteige, auch Rettungswege werden dadurch zukünftig besser freigehalten. Damit sich auch alle an die geltenden Regeln halten, wird das Ordnungsamt hier intensiver überwachen.

"Es ist nicht tragbar, wenn die Feuerwehr oder Rettungsfahrzeuge nicht mehr durchkommen. Daher ist die Einrichtung von Bewohnerparken eine gute Lösung, um den öffentlichen Straßenraum wieder besser nutzbar und für alle sicherer zu machen", betont Innensenator Ulrich Mäurer.

Diese Maßnahmen, die nun gemeinsam von der Mobilitätssenatorin und dem Senator für Inneres umgesetzt werden, steuern die Nutzung des knappen Parkraums und der überlasteten Straßen. In der Vorbereitung für das Bewohnerparken wurde im Rahmen des EU-Projekts SUNRISE eine intensive Straßenraumuntersuchung durchgeführt, in der das Parken von Autos und auch Fahrrädern zu verschiedenen Zeitpunkten in einer Woche erhoben wurde. Hierbei zeigten sich interessante Fakten – etwa, dass laut Kraftfahrtbundesamt im künftigen Bewohnerparkgebiet insgesamt 1.315 Kraftfahrzeuge (Kfz) zugelassen sind. Zugleich stehen insgesamt rund 1.436 legale Stellplätze im Straßenraum und auf privaten Stellplätzen zur Verfügung. Im Straßenraum waren insgesamt rund 900 Fahrräder abgestellt. Gleichzeitig wurde jeder sechste PKW im Erhebungszeitraum (Dienstag bis Freitagnacht) gar nicht bewegt.

Seit rund zwei Jahren wurden die Grundlagen und Planungen mit einer umfangreichen Bürgerbeteiligung im Rahmen des SUNRISE-Projektes entwickelt. Zunächst fand eine Bewohnerversammlung statt, dann wurden Meinungen mit Straßenständen und auch einer Online-Beteiligung abgefragt. Zuletzt wurde das Konzept mit Straßenrundgängen in allen betroffenen Straßen mit Anwohnerinnen und Anwohnern Ende September 2019 diskutiert. Das entstandene Konzept sieht dabei auch weitere Maßnahmen vor: Fahrradbügel zum geordneten Abstellen von mehr als 200 Fahrrädern sowie zwei zusätzliche Carsharing-Stationen ("mobil.pünktchen"), um hier noch mehr Alternativen zum eigenen Privatwagen zu bieten.

"Damit wird die Forderung des Beirats Östliche Vorstadt nach einer spürbaren Entlastung der Anwohnerinnen und Anwohner durch Parksuchverkehre umgesetzt. Wir wünschen uns, dass das Bewohnerparken nach diesem tollen Pilotprojekt auch für die umliegenden Gebiete eingeführt wird", betont Steffen Eilers, Sprecher des Beirates östliche Vorstadt.
Das zukünftige Bewohnerparkgebiet, gekennzeichnet mit dem Buchstaben "O", liegt im Bereich zwischen Horner Straße, Bismarckstraße, St.-Jürgen-Straße und Vor dem Steintor. Betroffene können ab dem 1. August 2020 Bewohnerparkausweise bzw. Ausnahmegenehmigungen für Gewerbetreibende beim Bürgerbüro des Amts für Straßen und Verkehr (ASV) beantragen. Der Bewohnerparkausweis kann für eine Verwaltungsgebühr von derzeit 30 Euro (für ein Jahr) oder 50 Euro (für zwei Jahre) erworben werden. Für Gewerbetreibende kostet eine Ausnahmegenehmigung aktuell 88,50 Euro. Für private Gäste können Anwohner sogenannte "Besucherkarten" erwerben. Es gibt z.B. Tageskarten, die als 10er Block für 10 Euro erhältlich sind, eine Wochenkarte für Gäste kostet 4 Euro. Die betroffenen Haushalte werden über Postwurfsendungen noch einmal direkt informiert und mit Antragsformularen versorgt.

Zum Projekt SUNRISE:
Können wir den verfügbaren Straßenraum besser nutzen? Mit dieser Frage beschäftigt sich das auf vier Jahre angelegte europäische Forschungsprojekt SUNRISE (2017 – 2021), das die Freie Hansestadt Bremen gemeinsam mit 15 europäischen Partnern durchführt. Das Projekt beschäftigt sich mit der Entwicklung und Erprobung neuer Lösungen für die Mobilität in Wohn- und Mischquartieren – interessant ist hierbei auch der Vergleich der Strategien in den verschiedenen Städten und Ländern. Für Bremen stehen dabei die Straßen rund um das Neue Hulsberg-Viertel im Fokus. SUNRISE wird durch das europäische Forschungsprogramm "Horizon 2020" gefördert. Weitere Informationen: www.sunrise-bremen.de Dort sind auch die Daten aus den vorbereitenden Untersuchungen einsehbar.

Ansprechpartner für die Medien:
Jens Tittmann, Pressesprecher bei der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, Tel.: (0421) 361-6012, E-Mail: jens.tittmann@umwelt.bremen.de