Innensenator Mäurer: "Erklärtes Ziel ist ein Plus an Sicherheit für die Anwohnerschaft"
25.07.2024Wo sich viele Menschen regelmäßig aufhalten, finden auch Straftäter oftmals viele Tatgelegenheiten. So auch rund um den Bürgermeister-Koschnick-Platz in Gröpelingen. Die Innenbehörde hat jetzt gemeinsam mit der Polizei auf diese Entwicklung reagiert und plant hier zeitnah eine offene Videoüberwachung zu installieren. Die Maßnahme soll auf der kommenden Sitzung der Innendeputation im August vorgestellt werden. Die Teilüberwachung des Areals wird vom Beirat Gröpelingen und dem Ortsamt West ausdrücklich unterstützt.
Die Polizei beabsichtigt mit zwei Kameras den Bürgermeister-Koschnick-Platz, Teile der Ritterhuder Straße und der Straße beim Ohlenhof sowie der Gröpelinger Heerstraße zu videografieren. Die Bildübertragung findet rund um die Uhr statt. Eine Tonaufzeichnung erfolgt nicht. Die Aufzeichnungen sollen für zwei Wochen gespeichert werden. Zum Schutz der Privatsphäre werden einzelne zuvor festgelegte Flächen durch softwaregestützte Schwärzungen unkenntlich gemacht.
Die geplante Maßnahme ist durch das Bremische Polizeigesetz abgesichert. Es lässt eine Videoüberwachung an Orten zu, an denen vermehrt Straftaten begangen werden. Dies ist rund um den Bürgermeister-Koschnick-Platz der Fall. Im Zeitraum vom 1. Juni 2022 bis Ende Mai 2024 wurden hier 1.559 Straftaten festgestellt. Das Gros entfiel auf Eigentumsdelikte (49 Prozent). Körperverletzungsdelikte stellten mit 10 Prozent ebenfalls einen großen Anteil dar. Betäubungsmitteldelikte machten 9 Prozent aus. Innensenator Ulrich Mäurer: "Die Kriminalitätsbelastung ist auf diesem hoch frequentierten Platz und seiner unmittelbaren Umgebung deutlich zu hoch. Das ist nicht hinnehmbar. Insofern gehen wir neben vielen anderen polizeilichen Maßnahmen hier nun neue Wege. Erklärtes Ziel der Videoüberwachung ist ein Plus an Sicherheit für die Anwohnerschaft, Abschreckung sowie eine höhere Aufklärungsquote."
Die Maßnahme ist zunächst auf drei Monate begrenzt. Danach erfolgt eine Evaluierung, ob sie weiter notwendig ist, beziehungsweise ob sie weiter technisch optimiert werden muss. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit wurde im Vorfeld mit einbezogen und soll auch im Evaluationsprozess beteiligt werden. Nach spätestens vier Wochen soll über eine Weiterführung der Maßnahme entschieden werden.
Bürgermeister Andreas Bovenschulte begrüßt die geplante Videoüberwachung: "Wir werden alle unsere Möglichkeiten ausschöpfen, um die Situation rund um den Bürgermeister-Koschnick-Platz spürbar zu entschärfen und nachhaltig zu verbessern. Die Videoüberwachung ist das klare Signal: Der Senat wird sich mit der Kriminalitätsbelastung dort nicht abfinden und entschlossen und konsequent dagegen vorgehen."
Ansprechpersonen für die Medien: