Der Senator für Inneres und Sport

Vergangene Woche fanden zahlreiche behördenübergreifende Kontrollmaßnahmen des Ordnungsamtes in mehreren Bremer Stadtteilen statt. Zu größeren Maßnahmen kam es insbesondere in der Neustadt, im Viertel und in Gröpelingen. Gemeinsam kontrolliert wurde durch das Ordnungsamt, die Polizei, den Zoll sowie die Finanzaufsicht. Dabei wurden diverse Verstöße festgestellt, die unter anderem zur Schließung von fünf Objekten führte.

Insgesamt erfolgten Kontrollen in 19 Gaststätten, Kiosken und Imbissen. Zahlreiche Verstöße wurden im Bereich der Lebensmittelaufbewahrung und -kennzeichnung, im Jugendschutz, Brand- und Datenschutz festgestellt. Daneben wurden einige Unregelmäßigkeiten in Kassenberichten aufgedeckt und baurechtliche Mängel festgestellt. Neben zwei melderechtlichen Verstößen erfolgte schließlich auch die Vollstreckung eines Haftbefehls.

In zwei Gaststätten in Gröpelingen wurden durch das Ordnungsamt jeweils mehrere mutmaßlich illegale Glücksspielgeräte sowie Wettterminals aufgefunden. Die Glücksspielaufsicht des Ordnungsamtes untersagte das unerlaubte Glücksspiel, stellte die Geräte unter Einsatz des Technischen Hilfswerks sicher und schloss die Räumlichkeiten. Die Erkenntnisse wurden an die Polizei Bremen übergeben, die ein Strafverfahren einleiten wird. Darüber hinaus wurden mehrere Ordnungswidrigkeitsverfahren hinsichtlich des Nichtraucherschutzes eingeleitet. Teilweise stießen die Kontrollen auf Widerstand, sodass die Polizei, die zur Sicherung der Maßnahme mit vor Ort war, in einem Fall unmittelbaren Zwang zur Eigensicherung anwenden sowie einen Platzverweis aussprechen musste.

In einer weiteren Lokalität wurden Silvesterraketen unsachgemäß verwahrt, sodass ein Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz festgestellt wurde. Ein entsprechendes Ordnungswidrigkeitsverfahren wurde eingeleitet.

Eine weitere Gaststätte wurde in der Neustadt vorübergehend geschlossen. Das Kontroll-Team konnte keine für den Betrieb verantwortliche Person antreffen beziehungsweise kontaktieren. Schließlich führten gravierende hygienische Zustände sowie eine fehlende Erlaubnis in einem weiteren Kiosk in der Neustadt zur Schließung des Objektes. Insgesamt wurden in allen kontrollierten Lokalitäten teils massive Verstöße festgestellt.

Innensenator Ulrich Mäurer: "Die behördenübergreifenden Kontrollmaßnahmen zeigen Erfolg auf der ganzen Linie. Die enge Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden werden wir weiter ausbauen, um die Bevölkerung effektiv vor den jeweiligen Gefahren zu schützen und geltendes Recht durchzusetzen."

Ansprechpartnerin für die Medien:
Rose Gerdts-Schiffler, Pressesprecherin beim Senator für Inneres und Sport, Tel.: (0421) 361-9002, E-Mail: rose.gerdts-schiffler@Inneres.Bremen.de