Die Senatorin für Justiz und Verfassung

In Bremen findet von heute (6. August 2024) bis Donnerstag (8. August 2024) bereits zum dritten Mal die Fachtagung der Länder im Nordverbund zur Geldwäsche mit Vertreterinnen und Vertretern aus der gesamten Bundesrepublik und Bundesministerien statt. Die Tagung zeigt, wie wichtig die Aufgabe der Geldwäsche-Verfolgung für die Strafjustiz ist und verdeutlicht das große Bedürfnis, wirksame Verfolgungsstrategien überregional abzustimmen.

"Mehr als 100 Milliarden werden jedes Jahr in Deutschland gewaschen", erklärte Justizsenatorin Claudia Schilling zu Beginn der Tagung. "Daran müssen wir ansetzen und auch weiterhin den Ursprung der Geldwäsche, konkret Einnahmen aus Drogen – und Waffenhandel, illegale Finanztransaktionen, organisierter Kriminalität, konsequent verfolgen. Das schließt selbstverständlich auch die Abschöpfung der illegal erworbenen Vermögenswerte mit ein." Dazu hat die Justizministerkonferenz im Juni einem Antrag aus Bremen und Niedersachsen zugestimmt, dass Recht der Vermögensabschöpfung zu optimieren. Die von Bremen federführend in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe erarbeiteten konkreten Vorschläge für gesetzliche Änderungen sollen nun schnellstmöglich vom Bund umgesetzt werden und dabei gezielt dazu beitragen, Geldwäsche-Delikte effektiver zu verfolgen.

Schilling weiter: "Das Bremer Justizressort hat seit Jahren auf die Problematiken in Bezug auf Geldwäsche hingewiesen, umso erfreuter haben wir zur Kenntnis genommen, dass sich auch die EU der Bekämpfung mit einem entsprechenden Gesetzespaket gewidmet hat." Zentrale Punkte in dem vom EU-Parlament verabschiedeten Gesetzen sind die Stärkung der zentralen Aufsichtsbehörde ALMA sowie weitergehende Sorgfaltspflich-ten, insbesondere auch für Fußballvereine und Agenten. Dies schließt sich einer Forderung Bremens aus dem Jahr 2022 an.

Schilling abschließend: "Die Methoden der Geldwäscher entwickeln sich immer weiter. Wir benötigen in Deutschland zur effektiven Bekämpfung der Geldwäsche sehr gut aus- und fortgebildetes Personal, eine zeitgemäße technische Ausstattung und ausreichende Befugnisse. Daneben gilt es die Zusammenarbeit zwischen allen Akteuren weiter zu verbessern, genau dafür ist diese Tagung so wertvoll."

Ansprechpartnerin für die Medien:
Stephanie Dehne, Pressesprecherin bei der Senatorin für Justiz und Verfassung, Tel.: (0421) 361-2344, E-Mail: stephanie.dehne@justiz.bremen.de