Landesregierung stellt Bilanz zum Regierungsstart vor
10.10.2023Die rot-grün-rote Koalition zieht eine positive Bilanz ihrer ersten hundert Tage. "Die vor uns liegenden Herausforderungen verlangen zügige und entschlossene, aber gleichermaßen wohl abgewogene Entscheidungen", sagte Bürgermeister Andreas Bovenschulte heute (10. Oktober 2023) bei der Vorstellung der 100-Tage-Bilanz gemeinsam mit Finanzsenator Björn Fecker und Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt. "Und die Entscheidungen nach der Senatswahl am 5. Juli zeigen exemplarisch, dass der Senat hier Wort hält." Bovenschulte verwies auf die Restrukturierung des Klinikverbundes Gesundheit-Nord, auf den Umbau der Martinistraße und auf die vom Senat beschlossenen Eckwerte für den Doppelhaushalt 2024 / 2025.
Bürgermeister Andreas Bovenschulte: "Die vergangene Legislaturperiode war von multiplen Krisen und vom Krisenmanagement geprägt. Jetzt müssen wir mit ganzer Kraft die anstehenden Aufgaben angehen. Der Senat hat schon in den ersten Wochen gezeigt, dass er bereit ist, klare Entscheidungen zu treffen – auch wenn diese nicht einfach und unpopulär sind."
Bürgermeister und Finanzsenator Björn Fecker: "Rot-Grün-Rot ist eine Koalition des Machens. Wir scheuen dabei auch nicht die harten, aber notwendigen Entscheidungen. Wir sind uns gemeinsam der schwierigen Rahmenbedingungen bewusst. Das zeigt sich beispielsweise an der Aufstellung der Haushaltseckwerte. Wir legen einen Haushalt des Machbaren vor, der aber deutliche Schwerpunkte bei Bildung, Klimaschutz und Wirtschaft setzt. Dieser Senat liefert – pragmatisch und klar in den Zielen."
Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt: "In unseren ersten 100 Tagen haben wir angepackt: Mit dem geplanten Venture Capital Fonds legen wir den Grundstein für zukünftige Arbeitsplätze, stellen unsere Krankenhäuser durch die Umstrukturierung der Gesundheit-Nord neu auf, stärken unseren Hafen mit dem modernisierten Kreuzfahrtterminal und setzen mit dem Ankauf der Immobilie Domsheide 4/5 die Weichen für Bremens kulturelle Zukunft. Mit diesen Schritten sichern und gestalten wir die sozial-ökologische Zukunft für alle Bremerinnen und Bremer."
Um den kommunalen Klinikverbund Gesundheit-Nord aus den wirtschaftlichen Schwierigkeiten herauszuführen und die gesundheitliche Versorgung in Bremen sicherzustellen, hat der Klinikverbund einen Restrukturierungsprozess entwickelt. Kernelement ist die Verlagerung der Fachabteilungen und Fachpraxen des Herzzentrums am Klinikum Links der Weser an das Klinikum Bremen-Mitte. Um auch auf der linken Weserseite die gesundheitliche Versorgung zu sichern, wird aktuell ein Nachnutzungskonzept erstellt.
Die Martinistraße wird fertig gestellt. Das neue Mobilitätsressort hat die Provisorien abbauen lassen. Aktuell werden zudem Markierungsarbeiten durchgeführt, die für eine deutlich verbesserte Erkennbarkeit der Wegeführungen und damit auch für aufgeräumten Gesamteindruck des Straßenzuges sorgen werden.
Um die Bearbeitung der Anträge auf Wohngeld zu beschleunigen, hat die Bausenatorin eine Verwaltungsvereinbarung auf den Weg gebracht und seitdem den Rückstand signifikant gesenkt. Zum 1. August betrug der Rückstand im Wohngeldreferat rund 7.500 Anträge, aktuell sind es noch 5.200. Das ist ein Rückgang um ein Drittel. Ziel ist es, den Rückstand bis Anfang des kommenden Jahres auf null zu bringen.
Überall dort, wo es sie bis zur Umprogrammierung der Automaten die Brötchentaste gab, wird in den kommenden Wochen die Möglichkeit des Kurzzeitparkens für den schnellen Einkauf wieder möglich sein. Das hat die Mobilitätssenatorin entschieden. Bis zum Beginn des Weihnachtsgeschäfts soll die Umrüstung an den 78 Automaten im Bremer Stadtgebiet abgeschlossen sein.
Begonnen wurde mit gut einem Dutzend enger und hoch belasteter Wohnstraßen in der Östlichen Vorstadt und im Ortsteil Mitte. In diesen beiden Ortsteilen sind unter der Maßgabe "Rettungssicherheit" noch zehn weitere Straßen in Bearbeitung, für die kurzfristig abschließende Lösungen erarbeitet werden. Danach folgen Findorff und die Neustadt sowie sukzessive die weiteren betroffenen Ortsteile.
Um dem Fachkräftemangel in der Pflege entgegenzuwirken, wurde das Anerkennungsverfahren für die rechtlich geschützten Gesundheitsfachberufe optimiert. Die Menge an einzureichenden Dokumenten und Übersetzungen wurde verringert, viele Unterlagen können nun digital zugeschickt werden. Allein seit Anfang Juni 2023 wurden 41 Verfahren positiv abgeschlossen. Seit Jahresbeginn wurden bisher 242 Anträge gestellt, im Jahr 2022 waren es 175, im Jahr 2021 lediglich 121. Eine Anerkennung ist nötig, um die Gleichwertigkeit des im Ausland erworbenen Abschlusses mit dem deutschen Abschluss prüfen und um etwaige fehlende Kompetenzen durch entsprechende Maßnahmen ausgleichen zu können.
Mit wenigen Klicks am Handy oder Computer kommt man nun schneller zum Führungszeugnis. Die online-Beantragung direkt beim Bundesamt für Justiz verkürzt die Wartezeit um einige Wochen. Gleiches gilt für die digitale Fahrzeugzulassung. Seit September müssen Bremerinnen und Bremer nicht mehr persönlich zur Zulassungsstelle, um ihr Auto anzumelden. Damit entfallen auch Wartezeiten für Termine in der Kfz-Zulassungsstelle. Zudem ist die online-Anmeldung deutlich günstiger als das herkömmliche Verfahren. Der Senat treibt die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen voran. Aktuell wird an weiteren Angeboten gearbeitet: So sollen neben der elektronischen Wohnsitzanmeldung weitere Onlinedienste wie Eheschließung, Urkundenportal, Aufnahme in Schulen sowie digitale Zeugnisausfertigung, Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen und Aufenthaltstitel bis zum Jahresende hinzukommen.
Die Freie Hansestadt Bremen steht in der zunehmenden Konkurrenz um Fachkräfte für moderne Arbeitsmodelle. Das unterstreicht auch die neue mit dem Gesamtpersonalrat ausgehandelte Dienstvereinbarung zum ortsflexiblen Arbeiten. Die Vereinbarung regelt seit September das Arbeiten im Homeoffice und das mobile Arbeiten in der bremischen Verwaltung. Die Vereinbarung sieht die Möglichkeit vor, stunden-, tage- oder wochenweise ortsflexibel zu arbeiten.
Durch Neuregelungen der Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration (unter anderem keine Nachweispflicht mehr für Feuerwehr- und Rettungskräfte, Absenkung der Engagements-Mindestdauer auf zwei Jahre) haben Bremerinnen und Bremer seit Juli leichteren Zugang zur Ehrenamtskarte.
Im Rahmen der Kindertagespflegeoffensive ist es gelungen die Anzahl der Kindertagespflegepersonen in Bremen massiv zu steigern. Durch eine umfangreiche Informations- und Werbekampagne unter dem Motto „Eine große Rolle für die Kleinsten spielen“ mit mehreren großen Veranstaltungen in verschiedenen Quartieren Bremens wurden viele Interessierte für den Beruf der Kindertagespflegeperson gewonnen. Die Grundqualifizierungen beim Paritätischen Bildungswerk sind vor Kurzem gestartet, der erste Kurs ist sogar bereits erfolgreich abgeschlossen worden. Aktuell laufen noch Kurse, die unter anderem Ende diesen und Anfang nächsten Jahres abgeschlossen werden. Damit konnte der rückläufige Trend in der Anzahl von Kindertagespflegepersonen in Bremen durchbrochen und die Qualifizierung von Kindertagespflegepersonen im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr vervierfacht werden. Damit schaffen wir mehr Betreuungsplätze in der Kindertagesbetreuung, mehr Verlässlichkeit bei der Betreuung, in den Kitas zusätzliche Entlastung und geben Menschen mit der Möglichkeit der Qualifizierung eine berufliche Perspektive.
Ins Zentrum für Kunst im Bremer Tabakquartier sind Anfang Juli 2023 die ersten freien Künstlerinnen und Künstler eingezogen. Unter über 200 Bewerbungen wurden am Ende 43 Atelierplätze und insgesamt 5 Residenzen für darstellende Künste und Musiktheater vergeben. Von September bis Juni kommenden Jahres läuft die erste Spielzeit. Akteurinnen und Akteure der freien Kunstszene Bremens stellen dort auf zwei Bühnen ihre Qualität und Vielfalt unter Beweis. Der Spielplan ist mit zahlreichen Aufführungen bis zum Frühsommer 2024 gut gefüllt.
Zur Modernisierung und Ertüchtigung der Glocke wurde im Auftrag der Wirtschaftssenatorin die Immobilie Domsheide 4/5 gekauft. Der im August erfolgte Ankauf ist der nächste Schritt, die Glocke zu modernisieren und zeitgemäßen Anforderungen anzupassen.
Um Start-ups in der Region zu fördern und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, legt die Wirtschaftssenatorin über die Förderbank BAB zusammen mit der Sparkasse und privaten Anlegern einen Venture Capital Fonds mit einem Gesamtvolumen von 30 Millionen Euro auf. Der Fonds soll am 1. Januar 2024 starten.
Seit Anfang Oktober gilt ein gesetzliches Alkohol- und Drogenkonsumverbot rund um den Bremer Hauptbahnhof. Ziel der Regelung ist es, dass die acht ausgewählten Haltestellen künftig nicht mehr belagert und benutzt werden, um Drogen und Alkohol zu konsumieren. Acht Beschäftigte des Ordnungsdienstes, die in der Wache am Hauptbahnhof fest untergebracht sind, werden, auch mit Unterstützung der Polizei, die Einhaltung des Gesetzes überwachen. Die neue Regelung umfasst die Haltestellen am Bahnhof selbst sowie am ZOB und am Fernbusterminal. Darüber hinaus erstreckt sich das Verbot auf die Haltestellen Breitenweg, Herdentor und Rembertistraße sowie auf die Haltestellen am Messe-Gelände und in der Blumenthalstraße am Antikolonialdenkmal.
Um die Grundlagen für nachhaltig erzeugten Strom zu erforschen, hat der Senat das Fraunhofer-Institut für Windsysteme (IWES) in Bremerhaven deutlich gestärkt. Das Institut bekommt mit dem "Windhaus" mehr Raum für Forschung. Darüber hinaus geht im Oktober das "Hydrogen Lab Bremerhaven" an den Start. Das IWES erforscht hier, wie mit Wasserstoff erzeugter und damit klimaneutraler Strom ins allgemeine Stromnetz eingespeist und damit die Versorgungssicherheit gesteigert werden kann.
Die Stromversorgung von Kitas, Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden wird auf erneuerbare Energien umgestellt – insbesondere durch Photovoltaikanlagen. In diesem Jahr wurden bisher 14 Anlagen fertiggestellt, bis Jahresende sollen es 25 neue Anlagen sein. Für die Folgejahre bis 2027 ist beim Solar-Ausbau ein deutlicher Schwung zu erwarten im Zuge der höheren Sanierungsrate von öffentlichen Gebäude und Neubauten.
Rezession, hohe Inflation, die Aufnahme von Geflüchteten, höhere Energiepreise und massive Einnahmeausfälle in Höhe von 250 Millionen Euro: Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen hat der Senat jüngst Haushaltseckwerte beschlossen, die die Balance zwischen nötiger Haushaltsdisziplin und Gestaltungswillen für ein wirtschaftlich starkes, klimaneutrales und soziales Land Bremen halten. In diesem Rahmen stellen die Ressorts nun ihre Haushaltsentwürfe auf. Parallel dazu erarbeitet das Finanzressort aktuell Eckpunkte für ein Sanierungsprogramm. Dies wird nötig, nachdem der Stabilitätsrat im Dezember 2022 für die Freie Hansestadt Bremen eine drohende Haushaltsnotlage festgestellt hat. Außerdem hat sich Bremen mit elf weiteren Ländern zu einer Prozessgemeinschaft zusammengeschlossen, um Bayerns Klage gegen das Finanzausgleichsystem entgegenzutreten.
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