Der Senator für Finanzen

Wer bekommt für welche Aufgaben staatliche Zuschüsse? Diese Frage beantwortet der Zuwendungsbericht 2009, den der Senat in seiner heutigen Sitzung (21.9.2010) beschlossen hat. Die Förderungsliste für das Land und die Stadtgemeinde Bremen ist lang. Sie umfasst insgesamt 1311 Vereine, Verbände, Institutionen und Firmen. Sie reicht von A wie ASC Firebirds bis Z wie Zwergenland e.V. Zum ersten Mal umfasst der 13. Zuwendungsbericht neben den institutionellen Zuwendungen (insgesamt 158 Millionen Euro) auch Projektförderungen ab einer Höhe von 5.000 Euro (insgesamt 129 Millionen Euro). Ebenfalls neu im Bericht sind die Zuwendungen durch beliehene Gesellschaften. Finanzsenatorin Karoline Linnert betont: „Der detaillierte Bericht ist mit dem umfangreichen Anlagenband ein wichtiger Beitrag zur transparenten Haushaltspolitik. Die Gesamtsumme von 287 Millionen Euro ist somit keine black box, sondern eine Einzelfall bezogene Übersicht.“

Ab Januar nächsten Jahres wird schrittweise eine ressortübergreifende, zentrale Datenbank aufgebaut. Mit ihrer Hilfe sollen alle Daten nach gleichen Standards erfasst werden. Sie soll außerdem gewährleisten, dass alle Förderanträge nach einheitlichen Maßstäben bearbeitet werden. Kommentar von Karoline Linnert: „Wir erreichen so ein effizientes und transparentes Verfahren. Künftig wird auf einen Blick ersichtlich, ob und wenn ja wofür ein Zuwendungsempfänger von mehreren Ressorts finanziell unterstützt wird. Ein Schutz vor doppelter Abrechnung einer Leistung.“

Vom Spardruck ist auch der Zuwendungsbereich nicht ausgenommen. Karoline Linnert betont: „Wenn unterschiedliche Vereine und Institutionen vergleichbare Aufgaben wahrnehmen, muss die Zusammenlegung von Angeboten geprüft werden. Gut möglich, dass so Overheadkosten gesenkt werden können.“

Den Link zum Zuwendungsbericht finden Sie hier... (pdf, 2.4 MB)