Der Senat hat heute (17. November 2015) einen Nachtragshaushalt für 2015 beschlossen. Knapp 30 Millionen Euro müssen zusätzlich zur ursprünglichen Haushaltsplanung (Land und Stadtgemeinde Bremen) kreditfinanziert werden. "Das Geld wird für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen benötigt. Dadurch erhöht sich die Nettokreditaufnahme. Der Sanierungsweg wird aber weiter eingehalten. 2015 beträgt der Sicherheitsabstand zur maximal zulässigen Kredithöhe 90 Millionen Euro", erläutert Finanzsenatorin Karoline Linnert. Außerdem beinhaltet der Nachtragshaushalt eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 402 Millionen Euro für den Kauf von Straßenbahnen und Investitionen in die ÖPNV-Infrastruktur. Das Geld wird nicht in 2015, aber sukzessiv in den nächsten 37 Jahren benötigt.
Im September hat der Senat angesichts von Haushaltsrisiken in Höhe von rund 250 Millionen Euro eine Haushaltssperre verhängt. Die Summe hat sich reduziert. Die aktuelle Bestandsaufnahme hat Mehrausgaben und Mindereinnahmen von insgesamt 215 Millionen Euro ergeben (davon 105 Millionen Euro für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen).
Demgegenüber stehen Mehreinnahmen und in diesem Jahr nicht benötigte Mittel in Höhe von 185 Millionen Euro, so dass sich eine zusätzliche Kreditaufnahme von insgesamt 30 Millionen Euro ergibt.
Wie kommen die 215 Millionen Euro Mehrausgaben und Mindereinnahmen zu Stande?
Die Summe setzt sich aus zahlreichen Einzelposten zusammen, die größten sind 105 Millionen Euro für Flüchtlinge, 15 Millionen Euro für Mehrausgaben bei Polizei und Feuerwehr, 19 Millionen Euro mehr im Kitabereich (durch Rückerstattung von Kita-Beiträgen, den verstärkten Ausbau der Angebote und die Tarifeinigung für Erzieherinnen und Erziehern), 17 Millionen Euro weniger EU-Mittel als erwartet (Prüfung noch nicht beendet) und zehn Millionen Euro weniger Zahlungen an den Haushalt von der Bremer Lagerhaus Gesellschaft.
Wodurch wird das Haushaltsloch von 215 Millionen Euro geschlossen?
Auch diese Summe setzt sich aus vielen Einzelposten zusammen. Den mit Abstand größten Einzelposten bilden Steuermehreinnahmen in Höhe von 97 Millionen Euro, weitere 88 Millionen Euro werden durch diverse Einzelbeträge erbracht (darunter unter anderem 28,5 Millionen Euro Geldbuße Rheinmetall, 14 Millionen Euro Umlage der Ressorts, zehn Millionen vom Sondervermögen Hafen, die in diesem Jahr anders als geplant noch nicht benötigt werden, sowie 5,6 Millionen Euro für Werberechte. Das noch verbliebene Minus von 30 Millionen Euro wird durch zusätzliche Kredite abgedeckt.
Das Land hilft beiden Kommunen
Um die Kommunen in der Flüchtlingsfrage zu entlasten, hat das Land Bremen Unterbringungs- und Integrationskosten in Höhe von insgesamt 104,5 Millionen Euro von der Stadt Bremen (96,4 Millionen Euro) und Bremerhaven (8,1 Millionen Euro) übernommen. Der unterschiedliche Aufwand zwischen den Städten hat mehrere Gründe:
Flüchtlingsintegration ist eine Investition in die Zukunft
Die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen bedeutet für Bremen eine enorme Herausforderung. Die Zahl der Flüchtlinge ist stark angestiegen. Von 2009 bis 2014 kamen 5.028 Flüchtlinge nach Bremen, 2015 werden rund 10.000 Flüchtlinge erwartet. Außerdem stieg die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge von 53 in 2011 auf 494 in 2014, 2015 sind es circa 2.800. Das Land Bremen und seine beiden Städte sind mit den damit verbundenen Kosten überfordert. "Wir können die Flüchtlingsunterbringung und -integration nicht allein schultern", betont Karoline Linnert. Bisher übernehme der Bund zehn Prozent der Summe – das ist viel zu wenig. "Es geht um eine nationale Aufgabe, die Kommunen und Länder überfordert. Die bisher zugesagte Hilfe des Bundes reicht bei weitem nicht aus. Da muss erheblich nachgebessert werden."
Karoline Linnert verweist gleichzeitig auf positive Aspekte der steigenden Flüchtlingszahlen: "Die Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen und bei uns eine neue Heimat finden sollen, werden uns helfen, den demographischen Wandel in unserer Gesellschaft zu meistern. Handwerk, Wirtschaft und die öffentliche Verwaltung sehen in Zeiten des wachsenden Fachkräftemangels eine Chance, unter den Flüchtlingen Auszubildende zu finden. Diese werden später ebenso wie ältere Flüchtlinge, die bei uns Arbeit finden, in die Sozialversicherungssysteme einzahlen und die Inlandnachfrage steigern. Bis es soweit ist, müssen wir ihnen bei der Integration in unsere Gesellschaft helfen: Dazu gehört das Erlernen der Sprache, der Kita-, Schul- und Hochschulbesuch sowie Wohnungen. Das alles kostet Geld. Gleichzeitig profitieren alle in der Zukunft von einer gelungenen Integration – Neubürgerinnen und Neubürger sowie Alteingesessene."