Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration

Um dringend benötigte Plätze für geflüchtete Menschen im kommunalen Wohnangebot der Stadtgemeinde Bremen zu schaffen, mietet die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration Objekte in Horn und in Habenhausen langfristig an. Einen entsprechenden Beschluss hat die Deputation für Soziales, Jugend und Integration heute (13. Juni 2024) gefasst. Insgesamt finden in den beiden Übergangswohneinrichtungen rund 300 Menschen eine Unterkunft. Die beiden Gebäude sollen für einen Zeitraum von 15 Jahren angemietet werden, inklusive Nebenkosten soll die Monatsmiete 46.000 Euro (Horn) und 76.400 Euro (Habenhausen) betragen. Außerdem sollen die Leichtbauhallen in der Überseestadt mit Platz für 1.200 Bewohnerinnen und Bewohner für einen Betrag von 7 Millionen Euro angekauft werden. Weil die Anmietungen Vorgriffe auf zukünftige Haushalte bedeuten, muss zusätzlich zur Deputation auch der Haushalts- und Finanzausschuss die Finanzierung billigen. Der Senat hatte bereits im Mai seine Zustimmung zu Kauf und Anmietung erteilt.

Sozialsenatorin Dr. Claudia Schilling: "Die Zugangszahlen sind konstant hoch, deshalb stoßen wir im System der Übergangswohnheime an die Kapazitätsgrenzen. Hinzu kommt, dass der Wohnungsmarkt insgesamt – auch aufgrund der wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs – zunehmend enger wird. Wir brauchen also dringend zusätzliche Plätze in Wohneinrichtungen."

Die Objekte in Horn und am Werdersee
Auf dem Nachbargrundstück des bereits bestehenden und gut etablierten Übergangswohnheims "Deutsche Eiche" in Horn ist das Objekt "Horner Tor" geplant, dessen Fertigstellung für Mitte 2025 vorgesehen ist. Dort entstehen auf rund 2.300 Quadratmetern 60 Ein-Zimmer-Appartements in modularer Vollholz-Bauweise, die Platz für rund 100 Menschen bieten. Geplant ist in dem Gebäude unter anderem ein "Bürgersaal" als großer Gemeinschaftsraum, der auch dem Stadtteil zugutekommen soll. Die Bewohnerinnen und Bewohner leben im Horner Tor ohne sozialen Träger wie in einem gewöhnlichen Mietshaus, eine Beratungsstruktur soll es aber im benachbarten Übergangswohnheim "Horner Eiche" geben. Bereits vereinbart ist die Anmietung des Gebäudes, die Rahmenbedingungen für einen möglichen Ankauf, unter Anrechnung gegebenenfalls bereits gezahlter Mieten, lotet der städtische Eigenbetrieb Immobilien Bremen nun gemeinsam mit dem Eigentümer aus.

Zweiter gebilligter Standort ist ein Neubau beim Hotel "Zum Werdersee". Die bestehende Immobilie, die noch bis Ende 2024 für die Unterbringung von Geflüchteten angemietet ist, soll im kommenden Jahr abgerissen werden. Als Landeseinrichtung bietet sie derzeit Platz für 112 Menschen.

Geplant war an diesem Standort ursprünglich ein Neubau als Altenpflegeeinrichtung. Nach der Insolvenz des dafür vorgesehenen Bremer Trägers steht die Immobilie nun zur Nutzung als Wohneinrichtung für Geflüchtete zur Verfügung, wenn sie, wie vorgesehen, in anderthalb Jahren fertiggestellt ist. Auf rund 3.800 Quadratmetern können dort künftig etwa 200 Geflüchtete wohnen. Der Neubau soll als Übergangswohnheim der Stadtgemeinde genutzt werden und nicht, wie derzeit, als Landeseinrichtung. Wesentlicher Unterschied: Übergangswohnheime sind mit individuellen Küchen ausgestattet, während Menschen in den Landeseinrichtungen noch nicht über eigene finanzielle Mittel verfügen und daher zentral verköstigt werden.

Bremen kauft Leichtbauhallen in der Überseestadt
Im System der Erstaufnahme für Geflüchtete hält das Land Bremen derzeit rund 3.300 Plätze bereit, davon 1.200 in den Leichtbauhallen in der Überseestadt. "Angesichts der angespannten Lage auf dem Immobilienmarkt sind die Hallen als Übergangslösung unverzichtbar", sagte Senatorin Dr. Schilling. Ihre Standzeit hatte der Senat daher erst im Februar dieses Jahres um zwei Jahre bis Mitte 2026 verlängert. Die vereinbarte Miete hätte sich bis Mitte 2026 auf 10 Millionen aufsummiert. Inzwischen ist der Eigentümer aber nun bereit, die Hallen für eine Summe von rund 7 Millionen Euro abzugeben. Vor diesem Hintergrund hatte der Senat bereits im Mai dem Ankauf der Hallen zugestimmt. Mit der heutigen Zustimmung der Deputation für Soziales ist der Weg frei für die abschließende Befassung im Haushalts- und Finanzausschuss.

Hintergrund
Im vergangenen Jahr waren 8.753 Menschen in Bremen angekommen, die teils dauerhaft, teils nur bis zur Entscheidung nach Königsteiner Schlüssel über das zuständige Bundesland in Bremen aufgenommen und versorgt worden sind.

Ansprechpartner für die Medien:
Dr. Bernd Schneider, Pressesprecher bei der Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration, Tel.: (0421) 361-64152, E-Mail: bernd.schneider@soziales.bremen.de