Der Senat hat heute (Dienstag, 16. Februar 2016) die Weichen zur Umsetzung des kommunalen Investitionsprogramms gestellt. Von den insgesamt 43 Millionen (38,7 Millionen Euro vom Bund und 4,3 Millionen Euro vom Land) profitieren zahlreiche Projekten in Bremen und Bremerhaven (vgl. Maßnahmenliste im PDF-Download). "Das Programm hilft uns, notwendige Investitionen zu finanzieren. Den Schwerpunkt bilden energetische Schulsanierungen sowie Kita-Neubauten", erläutert Bürgermeisterin und Finanzsenatorin Karoline Linnert.
Entsprechend den Vorgaben des Programms wird in Bremen das Geld in den besonders strukturschwachen Stadtteilen Gröpelingen, Vahr, Osterholz, Huchting, Vegesack, Woltmershausen, Burglesum und Blumenthal investiert.
Neben zahlreichen Schul- und Kitamaßnahmen fließen vier Millionen Euro in den Umbau und die Sanierung der Notaufnahme am Klinikum Bremen-Ost.
Außerdem werden insgesamt 800.000 Euro für Lärmschutzprojekte am Willakedamm (200.000 Euro) in Huchting und am Großmarkt in der Überseestadt in Walle (600.000 Euro) bereitgestellt.
Die vom Magistrat Bremerhaven erstellte Projektliste enthält unter anderem 2,2 Millionen Euro zur energetischen Sanierung des SZ Carl von Ossietzky, 1,46 Millionen Euro für die energetische Sanierung des SZ Bürgermeister Smidt und eine Million Euro für die energetische Sanierung des SZ Geschwister Scholl.
Das kommunale Investitionsprogramm läuft in den Jahren 2016 bis 2019. Der Startschuss für die einzelnen Projekte fällt, wenn auch der Haushalts- und Finanzausschuss der Ausnahme von der Haushaltssperre aufgrund der haushaltslosen Zeit zustimmt.
Im Download: (pdf, 43 KB) Liste der Maßnahmen in Bremen und Bremerhaven