Anlässlich des 75. Geburtstags des Ortsbeirätegesetzes hat Bürgermeister Andreas Bovenschulte am gestrigen Dienstag (14. Juni 2022) zu Feierlichkeiten in die Obere Rathaushalle geladen. Mit dabei waren Mitglieder der 22 stadtbremischen Beiräte, der Jugendbeiräte und -foren sowie die Ortsamtsleiterinnen und –leiter und deren Stellvertretungen und Abgeordnete des Ausschusses. Aufgrund der Corona-Pandemie musste der Termin im letzten Winter verschoben werden.
"Diesen zunehmend schwierigen Job machen viele von Ihnen mit großer persönlicher Hingabe und setzen dabei auch die hohen Anforderungen an Transparenz und Beteiligung um", lobte Bovenschulte die Arbeit der Beiräte im Zuge des Empfangs. Die Beiräte haben eine wichtige Aufgabe des Interessenausgleichs für das Gemeinwohl im Stadtteil. Anerkennung und Dank sprach Bovenschulte auch den Mitgliedern der Jugendbeiräte und –foren aus, die sich mit ihren Themen für die Jugendlichen im Stadtteil einbringen: "Kinder und Jugendliche gehören mit ihren Interessen im Stadtteil dazu. Es ist wichtig mit ihnen und nicht nur über sie zu reden. Für Ihren hohen, oftmals ehrenamtlichen Einsatz für unser demokratisches Gemeinwesen möchte ich Ihnen und Euch allen ganz herzlich danken."
In den vergangenen Jahrzehnten wurde das Ortsbeirätegesetz mehrfach angepasst und reformiert. Mit den verschiedenen Reformen sind die Rechte der Beiräte immer weiter gestärkt worden. Trotzdem bestand meist ein Spannungsverhältnis zwischen dem Selbstverständnis der Beiräte auf der einen und ihren begrenzten Entscheidungskompetenzen auf der anderen Seite. "Diese Debatte wird auch in Zukunft weitergehen, und das ist richtig so. Denn es geht dabei um den demokratischen Zusammenhalt unserer Gesellschaft in zunehmend schwierigen Zeiten", sagte Bovenschulte.
Das Beiräte-Gesetz in der heutigen Fassung geht im Wesentlichen auf die Reform von 2010 zurück. Mit ihr ist eine Vielzahl von Instrumenten eingeführt oder gestärkt worden, die die Arbeit der Beiräte aktuell wesentlich prägen:
Insgesamt begegnen sich die Beiräte und die Behörden seither deutlich mehr auf Augenhöhe. "Das hat dem Senat das Regieren seither deutlich schwerer gemacht und verlangt von den Behörden mehr Anstrengungen. Aber diese Anstrengungen sind es wert, denn die Entscheidungen, die Behörden treffen, werden einfach besser, wenn sie sich vorher mit denjenigen auseinandersetzen müssen, die am besten einschätzen können, wie sich diese vor Ort auswirken", so Bovenschulte.
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