Gestern und am heutigen Donnerstag (7. Dezember 2023) kamen die Europaministerinnen und –minister der Länder unter schleswig-holsteinischem Vorsitz zu ihrer 93. Sitzung in Brüssel zusammen. Tagungsort war der Europäische Ausschuss der Regionen. Auf der Tagesordnung standen aktuelle europapolitische Themen wie die Zukunft der Kohäsionspolitik, die EU-Migrationspolitik oder die Zukunft der EU.
Für das Land Bremen nahm der Bevollmächtigte beim Bund und für Europa, Staatsrat Dr. Olaf Joachim, an der Sitzung teil. Aus Bremer Sicht ist besonders der Beschluss zum Thema "Makroregionale Strategien mit Fokus EU-Ostseestrategie" hervorzuheben, der vor dem Hintergrund der angespannten Lage im Ostseeraum gefasst wurde. Staatsrat Dr. Joachim begrüßte den Beschluss: "Zusammenhalt und Kooperation, auch in Sicherheitsfragen, müssen aufrechterhalten und gestärkt werden. Der Beschluss ist gerade für Bremen mit seinen guten Beziehungen in den Ostseeraum, mit seinen Partnerstädten Danzig in Polen und Riga in Lettland, ein wichtiges Signal."
Ebenfalls auf der Tagesordnung stand ein Austausch zum Thema "Zukunft der EU", bei dem der Fokus auf Reformvorschlägen liegt, die die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten aktuell und auch noch in naher Zukunft beschäftigen werden. Denn mit der geplanten Erweiterung der EU durch neue Mitgliedstaaten, wie unter anderem der Ukraine, müssen im Vorfeld vertragliche Grundlagen geschaffen werden, damit die EU handlungsfähig bleibt. "Durch die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten, wie der Ukraine, kann die Europäische Union auf neue Partner bauen, die die Werte der EU leben. Dennoch ist es wichtig im Vorfeld alle organisatorischen und institutionellen Voraussetzungen für die Aufnahme neuer Mitglieder in den EU-Institutionen zu schaffen. Gleichzeitig müssen wir als Bundesländer darauf achten, dass bei dem Reformprozess unsere Mitbestimmungsmöglichkeiten nicht verloren gehen", erklärt der Bevollmächtigte beim Bund und für Europa, Dr. Olaf Joachim.
Wichtig war außerdem die gemeinsame Positionierung und erneut formulierte Unterstützung der Länder zur Ukraine und der in Zukunft anstehenden Erweiterung durch einen Beschluss der Länder. Die Länder bekennen sich in diesem zur weiteren politischen und materiellen Unterstützung für die Ukraine und sprechen sich für die EU-Erweiterung aus.
Der Blick der Europaministerinnen und -minister geht in die Zukunft. Mit der Europawahl im Juni 2024 stehen Veränderungen in den EU-Institutionen wie dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission an. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesländer ihre Standpunkte zu den Themen der Konferenz deutlich machen, um diese den neuen Vertreterinnen und Vertretern nach der Wahl mitzugeben.
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