Am gestrigen Mittwoch (20. November 2024) kamen die Europaministerinnen und –minister der Länder unter thüringischem Vorsitz in Berlin zusammen. Auf der Tagesordnung standen aktuelle europapolitische Themen wie die Zukunft der Kohäsionspolitik, europäische Industriepolitik und Bekämpfung von Desinformation. Für Bremen nahm der Bevollmächtigte beim Bund und für Europa, Staatsrat Olaf Joachim, an der Sitzung teil.
Aus Bremer Sicht ist der Beschluss zur Zukunft der Kohäsionspolitik von besonderer Bedeutung. Das Ziel der Kohäsionspolitik der Europäischen Union besteht darin, die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zwischen den Regionen der EU zu verringern. Dies erfolgt unter anderem durch finanzielle Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Im Rahmen der heutigen Sitzung haben Bund und Länder eine gemeinsame Stellungnahme zur Kohäsionspolitik nach 2027 auf den Weg gebracht, was Staatsrat Joachim sehr begrüßt: "Ich freue mich, dass es Bund und Ländern gelungen ist, ihre Kernpunkte gemeinsam in einem Dokument festzuhalten."
Mit einem wegweisenden Beschluss zur Zukunft der europäischen Industriepolitik wurde die Notwendigkeit betont, die Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz der europäischen Industrie in Anbetracht globaler Herausforderungen geopolitische Spannungen, Klimawandel sowie den Nachwehen der Pandemie zu stärken. Der von Mario Draghi vorgelegte Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit wurde begrüßt. In dem Beschluss wurde eine integrierte Industrie- und Wirtschaftspolitik gefordert, die sowohl ökologische als auch digitale Transformation fördert. Zudem soll ein "Clean Industrial Deal" in den ersten 100 Tagen der neuen Kommission präsentiert werden, um klimaneutrale und wettbewerbsfähige Industriebedingungen zu schaffen. Die EMK-Mitglieder setzen sich für eine sozial verträgliche Transformation ein, die auch die Bedürfnisse von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Unternehmen berücksichtigt.
Ebenfalls auf der Tagesordnung stand das Thema Bekämpfung von Desinformation. Angesichts der steigenden Verbreitung falscher Informationen, die insbesondere von autoritären Regimen genutzt wird, sehen die Europaministerinnen und –minister eine reale Bedrohung für die Demokratie und den öffentlichen Meinungsbildungsprozess. Die EMK fordert eine verstärkte Zusammenarbeit innerhalb der EU, um Erkenntnisse über Desinformationskampagnen auszutauschen und erfolgreichere Gegenmaßnahmen zu entwickeln. Zudem begrüßen sie die Absicht der Europäischen Kommission, einen "europäischen Schutzschirm für die Demokratie" zu schaffen, und betonen die zentrale Rolle von Medienkompetenz in der Gesellschaft, um die Resilienz gegenüber Desinformation zu stärken.
Weitere Infos zur EMK unter dem Vorsitz Thüringens: thueringen.de/emk
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