Statements von Senatorin Dr. Maike Schaefer, dem Bremischen Deichverband und dem Beirat Neustadt
27.04.2022Am vergangenen Montag (25. April 2022) fand die letzte Dialogveranstaltung zur Deicherhöhung auf der linken Weserseite ("Stadtstrecke") statt. An drei nichtöffentlichen Vorbereitungssitzungen und drei beziehungsweise vier öffentlichen Terminen erörterten die Bürgerinnen-und-Bürger-Initiative "Platanen am Deich", die BI "Bremer Ärzte", das Umweltressort, Vertreterinnen und Vertreter des Beirates und des Deichverbandes unter Einbeziehung einer neutralen und professionellen Moderation die notwendigen Aspekte der Deichanpassung. Dabei wurden Fragen des Hochwasserschutzes und die damit verbundenen Umgestaltungen zu einem klimaneutralen Verkehrsraum sowie die städtebauliche Gestaltung diskutiert.
Im besonderen Fokus der Debatte stand dabei, ob es technisch geeignete und genehmigungsfähige Lösungen für die Sicherstellung des Hochwasserschutzes bei gleichzeitigem Erhalt der vorhandenen Platanenreihe gibt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger hatten die Möglichkeit, den Dialogveranstaltungen online via Livestream zu folgen, sich über die verschiedenen Aspekte und Sichtweisen zu informieren und über eine Chatfunktion sowie ein eigens eingerichtetes Mailpostfach Fragen und Anregungen in die Runde einzubringen. Da sich die BI "Platanen am Deich" und "Bremer Ärzte" dazu entschieden haben, nicht an der abschließenden Sitzung des Dialoges teilzunehmen, fand diese ohne die Initiativen statt. Alle weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer nutzten die Möglichkeit, ein Abschluss-Statement zu halten.
Dr. Maike Schaefer, Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, betont abschließend: "Wir wissen um die Bedeutung der Platanen für die Neustädterinnen und Neustädter. Hier sitzt niemand, der oder die leichtfertig Bäume fällen möchte. Im Gegenteil, wenn es irgendwelche überzeugenden Argumente gäbe, würden wir die Platanen erhalten. Aus dem Grund haben wir den Runden Tisch als Dialogforum eingerichtet und uns ernsthaft mit den Argumenten mit der BI auseinandergesetzt. Wir kommen zu der Erkenntnis, dass die Vorschläge der Initiative weder genehmigungsfähig wären, noch die Bäume langfristig retten. Zudem wäre die Variante der BI nicht besonders attraktiv für die Anwohnerinnen und Anwohner, weil sie stadtseitig auf eine Stahlwand gucken müssten. Wir möchten, dass das Ufer nicht nur hochwassersicher ist, sondern, dass es auch von den Bremerinnen und Bremern barrierefrei genutzt werden kann – zum Spazierengehen, zum Radfahren, zum Verweilen mit Blick auf die neuen Bäume und die kleine Weser. Außerdem sind wir verantwortlich für die Deichsicherheit und tragen daher die Verantwortung für die Menschen in dieser Stadt. Wir können uns keine Experimente leisten. Wir müssen uns an Regelwerke und Richtlinien halten. Uns liegen Baumschutz und Klimaschutz sowie die Attraktivität der Neustadt am Herzen. Aus dem Grund ersetzen wir alle Platanen an Ort und Stelle durch neue, großgewachsene Bäume. Wenn wir abwägen müssen: Baumschutz oder der Schutz der Menschen vor einem Deichbruch, dann setze ich mit unserer Vorzugsvariante im Hinblick auf die Klimakrise mit bevorstehenden Sturmfluten auf den sicheren Schutz der Menschen."
Michael Dierks, Geschäftsführer Bremischer Deichverband am linken Weserufer: "In allen Sitzungen des Runden Tisches wurden die Belange des Deichverbandes besprochen und den Bürgerinitiativen (BIen) und der Öffentlichkeit erläutert. Trotz des tiefen Diskurses muss der Deichverband feststellen, dass die von der planerischen Amtslösung abweichenden Umsetzungsvorschläge nicht abzuschätzende Risiken beinhalten, unter anderem würde die Umsetzung einer binnenseitigen Spundwand zu einer aufwändig und kostenintensiv zu unterhaltenden Hochwasserschutzanlage und einer nicht sicher beherrschbaren Außenböschung führen. Insofern sind die diskutierten Vorschläge der BIen aus Sicht des Deichverbandes in dieser Form nicht nachhaltig in die Praxis zu überführen. Die vergangenen schweren Sturmflutereignisse, etwa am 17. Februar 1962, haben für Bremen gezeigt, dass Experimente nicht zugelassen werden können. Die neustadtseitige Stadtstrecke der Hochwasserschutzlinie ist zwingend als sicheres Bollwerk gegen kommende, klimabedingt höhere Hochwässer und Sturmfluten für das deichgeschützte Gebiet mit seinen rund 130.000 hinter dem Deich lebenden Bürgerinnen und Bürgern auszubilden. Der Deichverband fordert eine zügige Umsetzung des Generalplans Küstenschutz Teil 1 an der Stadtstrecke, da eine weitere Verzögerung der Planung im Hinblick auf den prognostiziert beschleunigten Klimawandel nicht hinnehmbar ist."
Wolfgang Schnecking, stellvertretender Sprecher des Beirats Neustadt, kommentiert den Abschluss des Runden Tisches wie folgt: "Das Format des Runden Tisches hat unsere Erwartungen an einen offenen Dialog aller Beteiligten nicht erfüllt. Wir haben die Sitzungen primär als einen Schlagabtausch erlebt, in dem bereits bekannte Positionen untermauert und erhärtet wurden. Dieser wurde dadurch besonders belastet, dass die Beiträge der Bürgerinitiative stets sehr emotional geprägt waren und durchweg mit dem Vorwurf einhergingen, ihr, der Bürgerinitiative, würde viel zu wenig Raum gegeben, ihre Vorstellungen und das Konzept von CDM Smith genügend deutlich darzustellen. Dabei war unserem Eindruck nach das Gegenteil der Fall: Realistisch betrachtet hatten die Vertreter der Bürgerinitiative sehr viel Zeit und Gelegenheit, ihre Positionen zu vertreten. Unsere eigene Rolle als Vertreter des Beirats Neustadts als gewählter Interessensvertretung des Stadtteils Neustadt wurde seitens der Bürgerinitiative wenig Wertschätzung entgegengebracht. Mehrfach fielen Äußerungen seitens der Bürgerinitiative, das Gesprächsformat sei eigentlich auf den Austausch zwischen Bürgerinitiative und dem Ressort beschränkt. Diese implizite Zuschreibung als 'Statisten' halten wir für unangemessen, da zwischen allen Beteiligten vereinbart worden war, den Beirat gleichberechtigt an dem Format zu beteiligen. Zudem möchten wir darauf hinweisen, dass sich der Beirat über mehrere Jahre intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt und dazu eine eigene Position unter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Stadtteil entwickelt hat. Es war unsere Absicht und unser Auftrag, diese gebührend in die Arbeit des Runden Tisches einzubringen. Nach drei Gesprächsrunden des Runden Tisches kommen wir zu dem Schluss, dass die von der Bürgerinitiative vorgebrachten Argumente nicht hinreichend sind, um den eigenen Beschluss des Beirats Neustadt, der den von Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau eingeschlagenen Weg ausdrücklich unterstützt, in Frage zu stellen oder gar zurückzunehmen. Wir werden diese Empfehlung auch gegenüber dem Beirat Neustadt formulieren, der sich nach Abschluss des Runden Tisches mit dem Thema neuerlich befassen wird. Dies ändert nichts daran, dass auch wir die notwendige Fällung derart vieler wertvoller Bäume, wie sie mit der Realisierung der Stadtstrecke verbunden sein werden, als einen großen Verlust für die Neustadt und die ganze innere Stadt ansehen. Wir möchten deshalb abschließend folgende Anregung formulieren: Zusätzlich zu den 140 Bäumen, die entlang der Stadtstrecke neu gepflanzt werden sollen, wird das Ressort bekanntermaßen im Zuge der gesetzlichen Ausgleichsverpflichtung weitere 360 Bäume in der Neustadt pflanzen müssen. Dies sollte in enger Absprache mit dem Beirat geschehen."
Die letzte Sitzung des Runden Tisches kann hier online angeschaut werden: www.youtube.com/watch?v=54mzvbjMlRk&t=49s
Zudem bereitet das Ressort der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau derzeit eine Beteiligungsrunde für die Öffentlichkeit zur weiteren Ausgestaltung der präferierten Variante vor.
Ansprechpartner für die Medien:
Jens Tittmann, Pressesprecher bei der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, Tel.: (0421) 361-6012, E-Mail: jens.tittmann@umwelt.bremen.de