Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz

Im Mai 2022 hat die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz das Modellprojekt "Sicherung der medizinischen und gesundheitlichen Versorgung von nicht krankenversicherten und papierlosen Menschen in Bremen (MVP)" ins Leben gerufen. Bereits im Juli 2022 konnte das Behandlungs- und Beratungszentrum des gleichnamigen Vereins eröffnet werden. Es bietet Menschen ohne Papiere, EU-Bürgerinnen und -bürgern in prekären Beschäftigungsverhältnissen sowie Menschen in schwierigen Lebenslagen, wie Wohnungslosigkeit, einen niedrigschwelligen Zugang zu medizinischer Versorgung und nach Möglichkeit Vermittlung eines Krankenversicherungsschutzes. Im November 2023 beschloss der Senat die Weiterführung des Angebotes in den Räumlichkeiten "Außer der Schleifmühle" zunächst bis Ende 2025. Der Deputation für Gesundheit wurde am heutigen Dienstag (13. August 2024) der Abschlussbericht der externen Evaluation des Instituts für Public Health und Pflegeforschung (IPP) vorgelegt.

Dazu sagt Claudia Bernhard, Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz: "Nicht nur im Grundgesetz, sondern auch in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, im UN-Sozialpakt, in der Kirchenrechtskonvention und in der Frauenrechtskonvention sind das Recht auf körperliche Unversehrtheit und das Recht auf Gesundheit verankert. Mit dem 2022 gestarteten MVP, dem Behandlungs- und Beratungszentrum für nichtversicherte und papierlose Menschen, konnten wir bis Ende 2023 971 Menschen jeden Alters den Zugang zur Gesundheitsversorgung in Bremen ermöglichen. Der Abschlussbericht zeigt, dass das Modellprojekt erfolgreich umgesetzt worden ist. Ich spreche mich klar für eine Verstetigung dieses Angebots aus, das allen Menschen unabhängig von ihrer persönlichen Lebenssituation oder Herkunft den Zugang zur medizinischer Versorgung ermöglicht."

Die drei zu Projektbeginn definierten Ziele des MVP wurden laut den Urheberinnen und Urhebern der Evaluationsstudie erreicht:

• Menschen, die bisher keinen Zugang zu einer ambulanten oder stationären Behandlung oder zur Versorgung mit Medikamenten und Hilfsmittel gefunden haben, wurde der Zugang mit Hilfe von Behandlungsscheinen ermöglicht. Insgesamt fanden von Juli 2022 bis Ende 2023 5.086 Beratungen, Behandlungen oder Ausstellungen von Behandlungsscheinen in der Beratungs- und Behandlungsstelle statt.
• Durch das Clearingverfahren konnten bisher Nichtversicherte in eine reguläre Krankenversicherung aufgenommen werden.
• Durch das niedrigschwellige Angebot des MVP kann die Erstversorgung zu einem früheren Stadium beginnen, so dass schwerwiegenden Krankheitsverläufen entgegengewirkt werden kann.

Zu den Zahlen:
Die Evaluation ermittelte, dass seit Juli 2022 durchschnittlich 180 Menschen die Beratungs- und Behandlungsstelle pro Monat nutzen. Rund 60 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer wurden dort medizinisch untersucht und behandelt. Von Juli 2022 bis Ende Dezember 2023 wurden 2.933 Behandlungsscheine ausgestellt. Seit Projektbeginn konnten über das Beratungsangebot insgesamt 168 Personen Zugang zur gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung erhalten, 142 waren versichert, ohne es zu wissen oder ihre Krankenversicherung in Anspruch zu nehmen. Insgesamt nahmen 886 Menschen das Angebot zur Klärung ihres Versichertenstatus wahr.

Zum Hintergrund:
Zur Zahl der Nicht-Krankenversicherten im Land Bremen liegen keine belastbaren Zahlen vor. Schätzungen gehen von einer Zahl in einem kleineren vierstelligen Bereich aus. Dies zeigte aus Sicht des Bremer Senats den dringenden Handlungsbedarf auf, den Zugang der genannten Personengruppen zum Versorgungssystem zu ermöglichen oder zumindest zu erleichtern. So hat die Bürgerschaft den Senat am 23. Oktober 2019 auf Antrag der Fraktion Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 20/112) aufgefordert, ein Konzept zu erstellen, um insbesondere die fachärztliche Versorgung von papierlosen Menschen sicherzustellen und ihre weitgehende Integration in die Regelversorgung zu gewährleisten. 2022 wurde der Verein zur Förderung der gesundheitlichen und medizinischen Versorgung von papierlosen und nichtversicherten Menschen in Bremen e.V. (MVP) als Projektträger für die Stadt Bremen gegründet. Für die Kosten der gesundheitlichen und medizinischen Versorgung, das Management und die personellen Ressourcen wurden 2022 Mittel in Höhe von 550.000 Euro, 900.000 Euro in 2023 aus dem Bremen Fonds und 1,2 Millionen Euro 2024 im regulären Haushalt bereitgestellt.

Die Studie ist unter diesem Link abrufbar: www.sd.bremische-buergerschaft.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZUEIo45atxh4mPxu5hNPOlSWjHKYmGVvj9qVIMZbsOhp/L_Teil_B_Abschlussbericht_MVP_Anlage.pdf

Ansprechpartnerin für die Medien:
Kristin Viezens, Pressesprecherin der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz, Tel.: (0421) 361-2082, E-Mail: kristin.viezens@gesundheit.bremen.de