19.11.2009
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Jörg Kastendiek hat im Anschluss an die gestrige (18.11.2009) Sitzung der Wirtschaftsdeputation kritisiert, dass die Anschaffung eines Feuerwehrbootes zum Teil aus Mitteln der Wirtschaftsförderung finanziert wird. Diese Darstellung ist falsch.
Richtig ist, dass das Innenressort beabsichtigt, die Finanzierung des Feuerlöschbootes aus dem Konjunkturprogramm (€ 3,0 Mo.), aus dem Haushalt der Feuerwehr (T€ 80) sowie aus Mitteln, die aus der Finanzierung des Umbaus der Lettow-Vorbeck-Kaserne zum Polizeipräsidium stammen (€ 1,4 Mio.), darzustellen. Dieses Gebäude wird bei der WFB Wirtschaftsförderung Bremen GmbH verwaltet. Im Laufe des seit 11 Jahren laufenden Projektes haben sich auf dem bei der WFB für das Innenressort geführten Treuhandkonto aus Mietzahlungen Mittel in Höhe von ca. 1,4 Mio. Euro summiert. Diese Mittel des Innenressorts werden nun für die Anschaffung des Feuerwehrbootes eingesetzt. Der Haushalt des Wirtschaftsressorts oder der WFB ist hier in keiner Weise belastet.
„Als ehemaligem Wirtschaftssenator und Aufsichtsratsmitglied der WFB kann dieser Sachverhalt Herrn Kastendiek nicht fremd sein“, so der Sprecher des Wirtschaftssenators. „Die Frage, ob hier ahnungslos oder böswillig falsche Behauptungen verbreitet werden, kann deshalb eindeutig beantwortet werden. Es ist böswillig.“