Senatskanzlei

Die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF), die bis 2020 über ein Drittel am EU-Gesamthaushalt ausmachen, sind die wichtigsten Investitionsinstrumente der EU. Ihre Rolle nach 2020 erscheint aber durch den Brexit und neue Prioritäten der EU, wie z. B. Verteidigung, Sicherheit und Migration, gefährdet. Der AdR hat sich auf seiner 123. Plenartagung am 11. und 12. Mai 2017 in Brüssel als erste europäische Institution mit einer Stellungnahme zu diesem wichtigen Thema geäußert und betont, dass die Zukunft der Kohäsionspolitik untrennbar mit der Zukunft der EU insgesamt verbunden ist.
Ulrike Hiller dazu: "Auch nach 2020 sollten alle europäischen Regionen Mittel aus den Strukturfonds erhalten. Eine Fokussierung auf wenige ausgewählte Regionen wäre nicht akzeptabel. In den vergangenen Jahrzehnten hat auch das Land Bremen erheblich von den Strukturfondsmitteln profitiert. Dies gilt es fortzusetzen. Gleichzeitig müssen wir darauf hinwirken, zu Vereinfachungen bei der Umsetzung von Strukturfonds-Projekten zu kommen."

Staatsrätin Ulrike Hiller mit Peter Florianschütz, AdR-Mitglied, Abgeordneter zum Wiener Landtag und Mitglied des Gemeinderats der Stadt Wien

Die Kohäsionspolitik hat durch zahlreiche durch die ESIF finanzierte Projekte konkrete und greifbare Auswirkungen auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger und dazu beigetragen, die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise abzufedern. Der AdR spricht sich daher entschieden dafür aus, der Kohäsionspolitik auch nach 2020 ihre bedeutende Rolle in der EU zu sichern.

Weiteres wichtiges Thema der 123. AdR-Plenartagung war die Initiative der Europäischen Kommission "Investieren in Europas Jugend und ein Europäisches Solidaritätskorps". So haben junge Menschen zwischen 17 und 30 Jahren zukünftig die Möglichkeit, sich an Solidaritätsprojekten im europäischen Ausland zu beteiligen.
"Ich begrüße diese Initiative der Europäischen Kommission ausdrücklich. Es muss aber sichergestellt sein, dass alle jungen Menschen daran teilnehmen können, unabhängig von ihrer sozioökomischen Situation", so Ulrike Hiller.

Im Rahmen von Beschäftigungsprojekten erhalten die Teilnehmenden einen Arbeits-, Praktikums- oder Ausbildungsplatz in Organisationen unterschiedlichster Ausrichtung. Die Freiwilligenprojekte ermöglichen mit Hilfe finanzieller Unterstützung eine zwei- bis zwölfmonatige Freiwilligentätigkeit. Der AdR würdigt diese Initiative, mit der die Kommission ihre Bemühungen zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit in der EU verstärken möchte.

Der AdR ist ein beratendes Gremium der Europäischen Union. Er setzt sich aus 350 Vertreterinnen und Vertretern der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zusammen. Das Bundesland Bremen verfügt in der laufenden 6. Mandatsperiode (2015-2020) über einen Sitz im AdR.

Foto: Die Bevollmächtigte beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit