14.07.2004
Staatsrat Lühr: „Einsparbeschlüsse der Bürgerschaft durch ein mit den Gewerkschaften in gemeinsamer Verantwortung erarbeitetes Handeln gestalten“
Ein schriftliches Angebot zur Aufnahme von Gesprächen und eventuellen späteren Tarifverhandlungen über einen Solidarpakt Bremen hat heute (14.7.2004) Staatsrat Hans-Henning Lühr vom Senator für Finanzen den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes unterbreitet. Das Angebot hatte Lühr dem ver.di-Landesbezirk Niedersachsen-Bremen bereits am 2. Juli im Namen der Verhandlungskommission des Senats, der auch die Staatsräte Prof. Dr. Reinhard Hoffmann und Dr. Thomas vom Bruch angehören, angekündigt. Die zur Zeit auf zentraler Ebene laufenden Gespräche und Verhandlungen zwischen der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und ver.di bzw. der dbb tarifunion unter anderem über die Zuwendungen blieben von diesem Verhandlungsangebot unberührt.
Die Spitzenverbände Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und Verband kommunaler Arbeitgeber (VKA) hatten Bremen im vergangenen Herbst zur Aufnahme entsprechender Tarifverhandlungen ermächtigt. Diese Ermächtigung leitet sich – so Staatsrat Lühr – ab aus der besonderen Situation Bremens als Land mit einer vom Bundesverfassungsgericht anerkannten extremen Haushaltsnotlage. Die inzwischen von der Bremischen Bürgerschaft beschlossenen Haushalte für die Jahre 2004 und 2005 sehen drastische Kürzungen auch im Personalbereich vor. Als Einspareffekt aus einem Solidarpakt sind allein 4,2 Millionen Euro im Jahr 2004 und 17,2 Millionen Euro im Jahr 2005 als Minderausgaben in den Haushalten veranschlagt worden. Nun ist der Senat gesetzlich verpflichtet, den Haushalt entsprechend der Vorgabe des Parlaments umzusetzen.
Leitlinie des Senats ist die Gleichbehandlung von Beamten und Angestellten
Bei der Umsetzung der für den Personalbereich in den Haushalten beschlossenen Einsparmaßnahmen gibt es – so Staatsrat Hans-Henning Lühr in seinen Briefen an die Gewerkschaften ver.di und der dbb tarifunion – nur zwei Möglichkeiten: „Entweder es gelingt, die Einsparungen durch ein mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in gemeinsamer Verantwortung erarbeitetes Handeln zu gestalten, oder aber sie müssen durch einseitige Maßnahmen realisiert werden“. Der Senat gehe nach wie vor davon aus – wie zum Beispiel bereits in Berlin, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg einvernehmlich praktiziert – im Rahmen von Verhandlungen mit den Gewerkschaften ein für beide Seiten zufriedenstellendes Ergebnis zu erzielen. Lühr weiter: „Leitlinie ist daher eine Gleichbehandlung der Beamten und Angestellten. Aus diesen Gründen bieten wir den Gewerkschaften die Aufnahme von Tarifverhandlungen an“.
Als Land mit einer anerkannten Haushaltsnotlage hat Bremen den von ver.di in den politischen Sondierungsgesprächen geforderten und mit den genannten Ländern vergleichbaren Status, der eine tarifpolitische „Sonderbehandlung“ rechtfertigt. In den Verhandlungen mit ver.di und der dbb tarifunion will die Kommission des Senats folgende Unterpunkte einer sozial- und einkommensorientierten Staffelung von personalwirtschaftlichen Maßnahmen vorschlagen:
Ferner hat Staatsrat Lühr im Namen der Verhandlungskommission des Senats den Gewerkschaften die Einbeziehung der folgenden Themenbereiche in die Verhandlungen angeboten: Zusätzliche Regelungen zur Arbeitsplatz- und Elinkommenssicherung, Altersteilzeit, Ausweitung der Kapazitäten in der Ausbildung (Schaffung weiterer Ausbildungsplätze) und Entgeltumwandlung (Tarifvertrag für Angestellte). Selbstverständlich könnten die Themenbereiche im Rahmen der Verhandlungen auch erweitert werden.
Antwort der Gewerkschaften bis zum 25. August erwartet
Weil Staatsrat Lühr dem Senat zeitnah über den Stand möglicher Verhandlungen über einen Solidarpakt Bremen berichten muss, hat er ver.di und der dbb tarifunion gebeten, ihm bis zum 25. August 2004 eine Antwort zu dem Angebot zur Aufnahme von Tarifverhandlungen zukommen zu lassen. Abschließend stellte Staatsrat Lühr in seinem heutigen Schreiben an die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes unmissverständlich klar: „Im Falle einer ablehnenden Entscheidung Ihrerseits weise ich vorsorglich darauf hin, dass ich gehalten bin, dem Senat dann gleichzeitig weitere Maßnahmen zur Erzielung der vom Haushaltsgesetzgeber vorgegebenen Einsparungen auch unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen in den anderen Ländern, insbesondere im Lande Niedersachsen, vorzuschlagen“.