Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration

Im Streit um eine erleichterte Einbürgerung erinnerte Bremens Sozialsenatorin Anja Stahmann an einen Beschluss der Integrationsministerinnen (IntMK) und Minister aus dem April 2021. Die Länder hatten sich damals unter dem Vorsitz des Landes Bremen ausdrücklich für eine Verkürzung der Wartezeit auf eine Einbürgerung ausgesprochen: "Wir wollten die Einbürgerung im Regelfall von acht auf sechs Jahre verkürzen, wenn jemand seinen gewöhnlichen Aufenthalt rechtmäßig im Inland hat", sagte sie. "Und wer besondere Integrationsleistungen erbracht hat, sollte bereits nach vier Jahren die Möglichkeit zur Einbürgerung bekommen können."

Auch auf den erleichterten Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt hatten die Länder in der IntMK sich verständigt, die Bundesregierung solle dazu das Staatsangehörigkeitsgesetz reformieren. Ein Kind ausländischer Eltern sollte die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben können, wenn ein Elternteil seit sechs (statt bisher seit acht) Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. "Wir wollen Kindern von Ausländerinnen und Ausländern, die sich lange Jahre legal und gut integriert in Deutschland aufhalten, einen unkomplizierten Weg in die deutsche Gesellschaft eröffnen", so Senatorin Stahmann. Abschließend wies sie darauf hin, dass die IntMK auch die Voraussetzungen für Mehrstaatigkeit weiter gefasst sehen wollte.

"Die Bundesregierung schickt sich jetzt mit leichten Veränderungen an, das umzusetzen, was die für die Integration zuständigen Fachministerien der Länder nach intensiver Diskussion beschlossen haben. Ich kann nicht nachvollziehen, warum wir hinter diesen Diskussionsstand wieder zurückfallen." Eine gelingende Integrationspolitik müsse den Menschen die Hand reichen statt ihnen immer wieder das Gefühl zu geben, sie seien eigentlich unerwünscht. "Wie wollen wir sonst die dringend nötigen Fachkräfte halten." Welche Folgen eine Isolations- und Abgrenzungspolitik haben könne, zeige sich derzeit im Vereinigten Königreich, wo nach dem Brexit der Mangel an ausländischen Fachkräften in einer Vielzahl von Lebens- und Arbeitsbereichen eklatant zugenommen habe.

Ansprechpartner für die Medien:
Dr. Bernd Schneider, Pressesprecher bei der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport, Tel.: (0421) 361-4152, E-Mail: bernd.schneider@soziales.bremen.de