27.11.2009
Zu einem Antrittsbesuch in ausgesprochen harmonischer Atmosphäre trafen sich heute (27.11.09) die beiden Präsidenten der Verfassungsorgane Bundestag, Prof. Dr. Norbert Lammert, und Bundesrat, Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen, im Berliner Reichstag. Ein Anknüpfungspunkt im Gespräch der beiden bildete die Föderalismuskommission II, in der Jens Böhrnsen den stellvertretenden Vorsitz inne hatte. Prof. Lammert hatte gegen die von der Kommission erarbeitete Grundgesetzänderung zur Einführung der Schuldenbremse erhebliche „auch ästhetische“ Vorbehalte geäußert, die sich nicht nur den Umfang des Textes, sondern auch auf die dort konkret genannten Zahlen bezogen. Lammert wies darauf hin, dass er in der Verfassung lieber einige starke Grundsätze sähe, die dann durch das übrige Recht ausgefüllt würden.
