14.11.2008
Einigkeit in wichtigen sozialpolitischen Fragen erzielt
„Kinder brauchen besondere Unterstützung. Ich freue mich deshalb, dass alle Arbeits- und Sozialminister die Bundesregierung heute (14. November) aufgefordert haben, die speziellen Bedarfe von Kindern bei der Höhe des Arbeitslosengeld II zu berücksichtigen“, mit diesen Worten kommentierte Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter die Beschlüsse der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK), die heute in Hamburg getagt hatte.
Mit dem Antrag an die Bundesregierung mahnt die ASMK an, dass die kinderspezifische Bedarfsermittlung endlich vorgelegt wird. Derzeit wird der Bedarf von Kindern lediglich prozentual vom Eckwert für Erwachsene abgeleitet. Lehrmittel für die Schule und andere spezifische Ausgaben für Kinder sind darin nicht enthalten. Die Senator/innen und Minister/innen der Länder haben darüber hinaus gefordert, dass bis zur Klärung der kinderspezifischen Bedarfe die Kindergelderhöhung auch den Familien, die Sozialleistungen beziehen, zugute kommt - also auf eine Anrechnung verzichtet wird.
Die ASMK hat darüber hinaus einen Beschluss zur Neuorganisation des SGB II gefasst. Dieser steht vor dem Hintergrund, dass nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes es sich bei den Jobcentern der Arge um eine unzulässige Mischverwaltung handelt. Um auch in Zukunft sicherzustellen, dass Arbeitslose Hilfe aus einer Hand erhalten, hat sich die ASMK bereits im Sommer einstimmig für eine Grundgesetzänderung ausgesprochen. Auch jetzt zeigen die Länder Geschlossenheit und sind sich einig, dass die neue Organisation eine Personalhoheit brauche. Eine entsprechende Forderung wurde an den Bund gerichtet. Arbeitssenatorin Ingelore Rosenkötter: „Wir sind damit einen wichtigen Schritt weitergekommen.“