Die Präsidentin des Landesrechnungshofes hat heute (15.03.2013) ihren Prüfungsbericht "Radio Bremen" auch an Bürgermeister Jens Böhrnsen übergeben. Böhrnsen: "Die prekäre Situation Radio Bremens – wie im übrigen auch des Saarländischen Rundfunks als weiterer kleiner Anstalt innerhalb der ARD – ist bereits häufig Gegenstand der Beratungen in der Ministerpräsidentenkonferenz gewesen. Erst vor kurzem habe ich darüber auch noch einmal mit Lutz Marmor, NDR-Intendant und Vorsitzender der ARD, gesprochen."
In der ARD gibt es neben dem Finanzausgleich umfangreiche Maßnahmen, die die Selbstständigkeit von Radio Bremen sichern sollen. Dazu gehört ein Leistungs- und Gegenleistungsaustausch, aus dem zum Beispiel das Nordwestradio, zwei Tatorte, eine Reihe von Verwaltungskooperationen und anderes entstanden sind. Auch das zuletzt von der ARD gewährte Überbrückungsdarlehen in Höhe von 4,4 Millionen € in 2013 und in 2014 sind dazu zurechnen.
Jens Böhrnsen: "Mit diesen Maßnahmen wird Radio Bremen die Existenz aktuell sichern können, es bleibt jedoch die grundsätzliche Frage nach einer Neuregelung. Dazu gibt es einen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), nach dem die ARD aufgefordert ist, Vorschläge für eine Neuausrichtung zu unterbreiten. Diese sollen in 2014, also wenn gesicherte Erkenntnisse über das neue Rundfunkbeitragsmodell vorliegen, übermittelt werden, damit die MPK mit Wirkung zum 1.1.2015 entsprechende Umsetzungen einleiten kann." Böhrnsen stellte auch nachdrücklich klar: "Für den Fall, dass sich die ARD nicht auf einen Vorschlag verständigen kann, der eine nachhaltige Finanzierung der Anstalten sicherstellt, werden die Länder eine eigene Regelung treffen. Dass dieses erforderlich ist, halte ich aber für mehr als unwahrscheinlich. Nach den Signalen des ARD-Vorsitzenden, Lutz Marmor, ist die ARD zurzeit auf einem guten Weg, eine Verständigung für die kleinen Anstalten Radio Bremen und Saarländischer Rundfunk zu finden."
Im Übrigen hat der Rechnungshof der Senatskanzlei auch als Aufsichtsbehörde das Ergebnis seiner Prüfung bei Radio Bremen mitgeteilt. Dieser umfangreiche Bericht (86 Seiten) ist zunächst von der Rechtsaufsicht geprüft worden. Dazu erklärte Staatsrat Dr. Olaf Joachim, Chef der Senatskanzlei: "Der Bericht gibt an einigen Stellen Anlass, bei Radio Bremen um Stellungnahme zu bitten. Diese Bitte ist auf dem Weg. Sobald die Antworten von Radio Bremen vorliegen, wird es ein Gespräch dazu geben, wie weiter zu verfahren und welche Maßnahmen ggf. einzuleiten sind."
Dr. Joachim wies darauf hin, dass die Rechtsaufsicht über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk festen Regelungen unterworfen ist. "Erst, wenn ein Verdacht eines Verstoßes vorliegt, darf die Rechtsaufsicht überhaupt einschreiten"