Am 10. Mai jährt sich die Wahl zur aktuellen Bremischen Bürgerschaft ein zweites Mal und damit ist in wenigen Wochen auch die Mitte der 19. Legislaturperiode erreicht. Der Bremer Senat hat dies heute (Dienstag, 9. Mai 2017) zum Anlass genommen, der Öffentlichkeit eine umfangreiche Halbzeitbilanz vorzulegen.
Dazu der Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen, Bürgermeister Dr. Carsten Sieling: „Der Senat ist im Juli 2015 mit dem Ziel angetreten, die Zukunft Bremens als eigenständiges Bundesland dauerhaft zu sichern und Bremen und Bremerhaven als wirtschaftlich starke und lebenswerte, vor allem auch als wachsende Städte weiter voran zu bringen. Mit dem Verhandlungserfolg für unser Land bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sind hierfür im vergangenen Jahr die entscheidenden finanzpolitischen Weichenstellungen erreicht worden. Wir haben eine Menge geschafft, vieles ist aber auch noch zu tun. Allen voran gilt dies für die weitere Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen, den Ausbau der Kindertagesbetreuung und unserer Schulen, den Wohnungsbau und die Arbeitsmarktpolitik. Daran werden wir in den kommenden beiden Jahren mit voller Kraft weiter arbeiten.“
Bürgermeisterin Karoline Linnert ergänzte: „Wir haben die Haushaltskonsolidierung vorangebracht und gleichzeitig Schwerpunkte im Sinne einer generationengerechten Politik gesetzt – zum Beispiel im Kita- und Schulbereich oder beim Wohnungsbau. Diesen Kurs werden wir fortsetzen. Die letzten zwei Jahre waren von der Herausforderung geprägt, eine unerwartet hohe Zahl Geflüchteter aufzunehmen, zu versorgen und zu integrieren. Das ist dank des großen Engagements zahlreicher Beschäftigter im öffentlichen Dienst und der enormen Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung gelungen. Diese Aufgabe wird uns auch in den kommenden Jahren weiter beschäftigen. Gemeinsam wird uns das gelingen.“
Service
Die Bremer Landesregierung hat die Halbzeitbilanz als Broschüre herausgegeben. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können diese über www.rathaus.bremen.de als PDF-Datei herunterladen oder direkt im Bremer Rathaus (am Eingang) erhalten, sie liegt außerdem in zahlreichen öffentlichen Einrichtungen aus. Von der Broschüre gibt es auch eine Online-Version, die unter www.bremen.de/Halbzeitbilanz erreichbar ist.
Foto: Senatspressestelle/Peter Lohmann
