25.11.2004
Ausgleich mit Landwirten soll vertraglich geregelt werden
Das 840 Hektar große Gebiet „Niedervieland – Wiedbrok - Stromer Feldmark“ soll zu einem NATURA 2000 Schutzgebiet ausgewiesen werden. Über die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens hat heute (25.11.2004) der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr die Deputation für Umwelt und Energie in Kenntnis gesetzt. Das Gebiet ist bei der EU als Vogelschutzgebiet gemeldet. Teile der Fläche sind zudem FFH-Gebiet. Gemäß den EU-rechtlichen Bestimmungen ist das Land Bremen verpflichtet, diesen Gesamtbereich entsprechend den jeweiligen Erhaltungszielen zum geschützten Natur- und Landschaftsteil zu erklären.
Senator Jens Eckhoff: „Das EU-Recht sieht eine solche Ausweisung zwingend vor. Ohne Erklärung des Vogelschutzgebietes „Niedervieland“ zum Schutzgebiet können erhebliche Probleme in den Verfahren zum Bau der A 281 auftreten. Die A 281 ist das zentrale Infrastrukturprojekt Bremens. Es wäre unverantwortlich, dieses Projekt durch Verfahrensfehler zu gefährden.“
Eckhoff hob hervor, dass die Landwirtschaft für die naturnahe Entwicklung des Gebietes bereits in den vergangenen Jahren eine hervorragende Rolle gespielt hat. „Es müssen daher alle Anstrengungen unternommen werden, um den landwirtschaftlichen Betrieben weiterhin eine an den betrieblichen Erfordernissen orientierte Nutzung ihrer Grundstücke zu ermöglichen.“ Die Schutzvorschriften der geplanten Verordnung greifen daher nicht wesentlich in die zukünftige Bewirtschaftungsweise der Betriebe ein.
Die Verfolgung der Schutz- und Erhaltungsziele soll über freiwillige Vereinbarungen mit den landwirtschaftlichen Betrieben im Rahmen sog. „Agrarumweltmaßnahmen“ sowie sonstiger geeigneter Maßnahmen auf freiwilliger Basis erfolgen. Hierbei sollen so weitgehend wie möglich die bereits bestehenden und von den Landwirten genutzten Förderungen im Rahmen des Planes zur Entwicklung des ländlichen Raumes fortgelten. Diese freiwillig vereinbarten Maßnahmen haben bereits zu einer extensiveren Nutzung auf den Grünlandflächen im Umfang von 585 ha im Gebiet geführt. In dem Beschluss der Deputation wird betont, dass ein Förderprogramm initiiert werden soll, das die freiwillige Pflege und Entwicklungsleistung der örtlichen Landwirtschaft im Rahmen des Vertragsnaturschutzes unterstützt. Eckhoff: „Wir brauchen die Landwirte auch künftig als Partner. In dem weiteren Verfahren wird es deshalb auch darum gehen, vorhandene Ängste durch konkrete Vereinbarungen abzubauen. An der Realisierung der A 281 dürfen wir allerdings keinerlei Zweifel aufkommen lassen.“