19.02.2002
Mit dem heutigen Beschluss (19.2.2002) legt der Senat ein Konzept vor, mit dem das Prinzip des Gender Mainstreaming in alle Bereiche der Bremer Politik Einzug hält.
Gender Mainstreaming bezeichnet die Vorgehensweise, die Geschlechterperspektive in die Gesamtpolitik aufzunehmen mit dem Ziel, die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern zu erreichen. Dies bedeutet, die Organisation, Entwicklung und Auswertung von Entscheidungsprozessen so zu gestalten, dass die Ausgangsbedingungen und die Auswirkungen auf beide Geschlechter berücksichtigt werden.
„Gender Mainstreaming macht deutlich, dass Politik nicht geschlechtsneutral und keine Frauensache ist,“ kommentierte Bürgermeister Hartmut Perschau den Beschluss. „Die unterschiedlichen Realitäten von Frauen und Männern rücken ins Bewusstsein und werden zum Entscheidungskriterium für die Tauglichkeit unseres Handelns. Das beginnt bei der Datenerhebung getrennt nach Geschlechtern, schließt die Frage ein, ob der Zustand mit den Politikzielen vereinbar ist, beinhaltet Festlegungen, welche Steuerungsmaßnahmen ergriffen werden sollen und endet mit einem Controlling des Erreichten“. Ausdrücklich verweist der Senat darauf, dass bisherige Frauenförderpolitik nicht durch Gender Mainstreaming ersetzt wird. Vielmehr bleibt Frauenförderung immer dort erforderlich, wo Gleichstellungsdefizite zu beseitigen sind.
Der heutige Senatsbeschluss beinhaltet, dass alle Ressorts bis Ende April Gender-Verantwortliche benennen, die Maßnahmen für die jeweils ressortspezifische Fachpolitik initiieren. Gemeinsam mit diesen Ressort-Verantwortlichen soll eine Arbeitsgruppe aus der Gleichstellungsstelle dem Senator für Finanzen und der Steuerungsgruppe, die für die Bremische Verwaltungsreform zuständig ist, bis 31. Juli dieses Jahres ein Konzept erarbeiten, das die Einsetzung und das Controlling des Gender-Prozesses darstellen. Die konkrete Umsetzung des Konzepts liegt in den Ressorts. Einmal jährlich berichtet die Arbeitsgruppe über den Senat der Bürgerschaft den Fortgang des Gender Mainstreaming.
„Wir haben bereits im Vorfeld des Beschlusses intensive Gespräche mit den Fachressorts geführt und Fortbildungsveranstaltungen durchgeführt, da Information, Sensibilisierung und Motivation aller Akteurinnen und Akteure der Schlüssel für den Erfolg von Gender Mainstreaming sind,“ so Landesbeauftragte für Frauen Ulrike Hauffe. „Denn mit diesem Herangehen wird eine diffenziertere Steuerung möglich, die die Effizienz ihrer Fachpolitik steigert. Weil ein weiterer systematischer Schulungsbedarf besteht, wird die Arbeitsgruppe bis 31. Juli ein Fortbildungskonzept zum Gender Mainstreaming vorlegen, das in dezentral in den Ressorts Mitarbeiterinnen und Mitarbeit, insbesondere Führungskräfte für den Gender-Prozess qualifiziert.“
Am 16. Mai 2001 hatte die Bremische Bürgerschaft den Senat aufgefordert, das Prinzip des Gender Mainstreaming in Bremen einzuführen und praktikable Umsetzungsstrategien zu entwickeln. Dies geschah auf dem Hintergrund des EU-Vertrags von Amsterdam, der alle Mitgliedstaaten zur Umsetzung des Gender Mainstreaming verpflichtet. Die Bundesregierung und mehrere Bundesländer haben bereits beschlossen, ihre Politik und ihr Verwaltungshandeln entsprechend auszurichten.