Perspektiven der EU-Strukturpolitik 2007-2013
17.08.2004
In seiner heutigen Sitzung (17. August 2004) befasste sich der Senat mit den Per-spektiven der Europäischen Strukturpolitik für die nächste Förderperiode 2007-2013. Grundlage der Beratungen war eine gemeinsame Unterrichtung durch die Bevoll-mächtigte der Freien Hansestadt Bremen beim Bund und für Europa, Staatsrätin Dr. Kerstin Kießler, den Senator für Wirtschaft und Häfen und die Senatskanzlei.
Die Europäische Kommission hatte im Februar 2004 ihren Vorschlag zur künftigen EU-Strukturpolitik veröffentlicht. Danach soll weiterhin etwa ein Drittel des EU-Haushaltes in die Strukturpolitik fließen. Rund 18 Prozent dieser Mittel sind für Maß-nahmen zur Stärkung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in so genannten Ziel 2-Gebieten (entspricht der aktuellen Einordnung von Bremerhaven und Teilgebieten von Bremen-Stadt) vorgesehen.
Der Senat hat diese Vorschläge der Kommission begrüßt. Darüber hinaus tritt der Senat unter anderem dafür ein, dass die EU-Strukturpolitik auch weiterhin aus-schließlich strukturschwachen Gebieten zu Gute kommt und eine Abgrenzung der Fördergebiete strikt nach sozioökonomischen Kriterien, insbesondere der Arbeitslo-senquote, erfolgt. Außerdem plädiert der Senat für eine möglichst große Gestaltungs-freiheit der Regionen bei der Planung und Durchführung der Förderinhalte.
An die Adresse der Bundesregierung, die für eine strikte Begrenzung des EU-Haushaltes eintritt, richtet der Senat die Forderung, bei den nun beginnenden Ver-handlungen auf EU-Ebene in Absprache mit den Ländern dafür Sorge zu tragen, die Kriterien für die Finanzverteilung der EU-Mittel so zu gestalten, dass die „Gebiete im strukturellen Wandel“ weiterhin angemessen berücksichtigt werden.
Die Freie Hansestadt Bremen profitiert seit Jahren in erheblichem Umfang von der Europäischen Strukturförderung. So fließen in der laufenden, noch bis 2006 reichen-den Förderperiode, „über Brüssel“ rund 260 Millionen Euro ins Land. Zusammen mit Ko-Finanzierungsmitteln des Bundes, des Landes und Dritter ergibt sich ein Finanz-volumen von rund 750 Millionen Euro. Die Strukturfonds leisten bislang einen wichti-gen Beitrag zur Gestaltung und Bewältigung des wirtschaftlichen Strukturwandels in Bremen und Bremerhaven. Ob und in welchem Maße die weiterhin erforderlichen Maßnahmen im Bereich regionaler Struktur- und Arbeitsmarktpolitik in Bremerhaven und Bremen-Stadt künftig durch die EU-Strukturförderung finanziell gefördert werden, ist derzeit noch offen.
Die Freie Hansestadt Bremen hat sich aktiv an den bisherigen Beratungen im Kreis der Länder, gegenüber der Bundesregierung und auf europäischer Ebene beteiligt. Mit Beginn der offiziellen Verhandlungen im September 2004 wird es nun darum ge-hen, die Interessen der Freien Hansestadt Bremen in den für 2005 zu erwartenden Beschlüssen zu wahren.