Die Regierungschefs der norddeutschen Bundesländer haben sich in einem gemeinsamen Positionspapier zum Ausbau der erneuerbaren Energien und der Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) für eine Versachlichung der Debatte ausgesprochen. In dem Papier wird die gemeinsame norddeutsche Position zu den Ausbauzielen der Erneuerbaren Energien festgeschrieben. Weiter formuliert das Papier die Position der norddeutschen Länder zu einer Weiterentwicklung des EEG und weiterer Rahmenbedingungen.
Die Debatte um die Weiterentwicklung des EEG sei "in erheblichem Maß durch eine Vielzahl unabgestimmter und unausgegorener Äußerungen bestimmt", heißt es in dem Papier der Ministerpräsidenten und Bürgermeister Olaf Scholz (Hamburg), Erwin Sellering (Mecklenburg-Vorpommern), Stephan Weil (Niedersachsen), Jens Böhrnsen (Bremen) und Torsten Albig (Schleswig-Holstein). Folge sei eine Verunsicherung potenzieller Investoren und eine Gefährdung der Energiewende in Deutschland.
Mit ihrem Positionspapier wollen die norddeutschen Regierungschefs "einen Beitrag leisten für eine ruhige und rationale Diskussion der Novellierung des EEG, die gleichzeitig dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien und der Dämpfung des Strompreisanstiegs dient".
Die Erneuerbaren Energien hätten sich in Norddeutschland in den vergangenen Jahren erfolgreich entwickelt und könnten auch in Zukunft "einen erheblichen Beitrag zum Gelingen der Energiewende leisten". Die norddeutschen Länder sehen hierbei bundesweiten Abstimmungsbedarf.
Anlage: Positionspapier (pdf, 315.1 KB)