Bremer Beschluss zur Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus einstimmig verabschiedet
27.09.2024Vom 26. bis 27. September 2024 fand in Passau unter dem Vorsitz des Freistaats Bayern die 145. Bauministerkonferenz statt. Ein zentrales Thema war der Beschluss zur Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus, der von der Bremer Bausenatorin Özlem Ünsal eingebracht und einstimmig angenommen wurde.
Mit dieser Initiative fordert die Bauministerkonferenz den Bund auf, das im Jahr 2024 vereinbarte Kofinanzierungsmodell beizubehalten, um den sozialen Wohnungsbau weiterhin gezielt zu fördern und den finanziellen Druck auf die Länderhaushalte zu verringern.
Die Bremer Bausenatorin Özlem Ünsal zeigte sich erfreut über den Beschluss der Bauministerkonferenz: "Diese Entscheidung sichert den sozialen Wohnungsbau in Deutschland und ermöglicht es uns, weiterhin den dringend benötigten Wohnraum für einkommensschwache Haushalte zu schaffen. Gerade in Zeiten steigender Mieten und knappen Wohnraums ist es wichtig, dass der Bund und die Länder gemeinsam Verantwortung übernehmen."
Die Länder fordern den Bund auf, die Entwürfe für die Verwaltungsvereinbarungen für das Programmjahr 2025 zügig vorzulegen. Eine frühzeitige Zuleitung der Entwürfe ist zwingend erforderlich, damit die Länder im Rahmen der laufenden Haushaltsaufstellungen erforderliche Maßnahmen ergreifen können. Ünsal weiter: "Ich begrüße das steigende finanzielle Engagement des Bundes mit 3,5 Milliarden Euro ab 2025. Die Länder unternehmen ebenso erhebliche finanzielle Anstrengungen, um den sozialen Wohnungsbau zu finanzieren."
Neben dem sozialen Wohnungsbau wurden weitere wegweisende Beschlüsse gefasst, darunter die Novelle des Baugesetzbuchs (BauGB) zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung, die darauf abzielt, urbane Herausforderungen der Zukunft anzugehen. Eine zentrale Rolle spielte auch der Beschluss "Kostenreduziertes Bauen", der darauf abzielt, bezahlbaren Wohnraum schneller und effizienter zu schaffen und überhöhte Baustandards kritisch zu überprüfen.
Die Bauministerkonferenz, die seit 1948 besteht, ist eine ständige Einrichtung, die eine zentrale Rolle in der Koordination der Bauwirtschaft in Deutschland spielt. Sie dient auch der Abstimmung über die Musterbauordnung, die grundsätzliche Vorschriften für den Bau und die Nutzung von Gebäuden festlegt und die Grundlage für die Landesbauordnungen bildet.
Ansprechpartner für die Medien:
Yannoh Mügge, Pressesprecher der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung, Tel.: (0421) 361-88777, E-Mail:yannoh.muegge@bau.bremen.de