Nach den jüngsten Verkäufen von Wohnungsimmobilien in Bremen, zuletzt der Großen Grohner Düne, sagt Bausenator Joachim Lohse den Spekulanten den Kampf an. "Das Problem ist dabei vielschichtig. Die Lösung erfordert deshalb eine konzertierte Aktion", so Lohse.
In Bremerhaven sind Mietshäuser aus der Zeit der vorletzten Jahrhundertwende mehrfach durch die Hände von Hedgefonds gegangen. Mit dem Ergebnis, dass Wohnungen jetzt leer stehen und Häuser verfallen sind. Es ist gelungen, auf Initiative Bremens, die Gesetze auf Bundesebene zu ändern. Bremerhaven kann jetzt Schrottimmobilien abreißen und die Eigentümer für einen Teil der Kosten haftbar machen. Das ist ein Erfolg, der bundesweit Anerkennung findet und von vielen Städten in ähnlicher Lage begrüßt wird.
In Bremen haben sich Fonds- und sogenannte Familiengesellschaften die Wohnungsbestände aus den 70er-Jahren ins Visier genommen. Hier sind die Wohnblöcke gut belegt, und die Miete wird oft von der öffentlichen Hand getragen. Diese Objekte sind bei potenziellen Geldanlegern heiß begehrt, weil die Rendite sicher ist. Allerdings investieren sie nicht in den Erhalt der Häuser. Es kommt sogar vor, dass diese Gesellschaften die Stromkosten für Treppenhauslicht und Fahrstuhl nicht zahlen. Dadurch kann dann ein mehrstöckiges Gebäude schnell unbewohnbar werden. "Solch eine Situation müssen wir unbedingt verhindern," so Bausenator Joachim Lohse, der derartige Zustände nicht länger hinnehmen will. "Das Baugesetzbuch bietet Möglichkeiten, Spekulanten das Leben schwer zu machen. Das geht vom Vorkaufsrecht der Stadtgemeinde bis hin zu Modernisierungs- und Instandhaltungsgeboten. Wo immer es möglich ist, werden wir diese Instrumente konsequent nutzen, aber auch mit dem gebotenen Augenmaß handeln. Es kann nicht sein, dass Menschen, die in solchen Gebäuden leben, ihre Wohnung verlieren. Denen können und wollen wir nicht einfach das Dach über dem Kopf wegnehmen."
Da es sich oftmals nicht um bauliche Missstände handelt, fordert Bausenator Lohse ein gemeinsames Anpacken aller betroffenen Senatsressorts. "Es geht nicht an, dass wir durch die garantierte Übernahme der Miete einen ungesteuerten Zuzug in Problemimmobilien befördern und dann mit kriminalpräventiven Mitteln versuchen, die Lage in den Griff zu bekommen. Das muss besser koordiniert werden." Lohse wird daher dem Senat kurzfristig die Einrichtung einer hochkarätig besetzten Arbeitsgruppe vorschlagen, die eine zukünftige Strategie und das nötige Instrumentarium ausarbeiten soll.