28.07.2004
Der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr hat heute den BEB-Betriebsleiter Richard Kluve vorläufig vom Dienst suspendiert. Die bereits begonnene Aufklärung um Vorgänge wie die Dienstwagenvereinbarung und weitere innerbetriebliche Zulagensysteme wird damit ohne die dienstliche Mitwirkung des langjährigen Betriebleiters fortgesetzt. „Diese Aufarbeitung ist besser ohne einen Betriebsleiter, der diese Zulagensysteme aufgrund seiner Funktion zu verantworten hat, darzustellen“, so Senator Jens Eckhoff. Die Geschäftsführung wurde zugleich kommissarisch besetzt.
Gleichzeitig hob Eckhoff hervor, dass dieser Schritt nicht in der fachlichen Arbeit der Bremer Entsorgungsbetriebe begründet liegt. Vielmehr habe der Betriebsleiter in schwierigen Zeiten der Umsteuerung und Privatisierung ein fachlich unbestrittenes Ergebnis vorzuweisen. Der jetzt veranlasste Schritt liege daher ausschließlich in dem Aufklärungsinteresse begründet, das nicht federführend von demjenigen verantwortet werden könne, der für die kritisierten Zustände in einem noch aufzuklärenden Maß Verantwortung trage. Eckhoff hob hervor, dass dieser Schritt keine Vorverurteilung bedeute. Eine Gesamtbewertung der Vorgänge bleibe eine qualifizierten Bewertung nach vollständiger Aufklärung vorbehalten.