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Der Senator für Finanzen

„Bekenntnis zur wirtschaftlichen und sozialverträglichen Eigenreinigung“

Arbeitgeber und Arbeitnehmer einigen sich auf Grundsätze und Standards der Gebäudereinigung im öffentlichen Dienst

25.01.2011

„Wir wollen auch in Zukunft Reinigungskräfte im öffentlichen Dienst beschäftigen. Das ist nur vertretbar, wenn die Kosten einem Vergleich mit den Preisen privater Anbieter standhalten“, erklärt Finanzsenatorin Karoline Linnert. Um dieses Ziel zu erreichen, unterzeichneten heute (25.01.2011) Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter eine Einigung über Grundsätze und Standards der künftigen Gebäudereinigung im öffentlichen Dienst mit eigenen Kräften (vgl. Anlage). „Wir brauchen ein weitgehend konkurrenzfähiges Preis-Leistungs-Verhältnis. Nur so erhalten wir im öffentlichen Dienst diese (Frauen-) Arbeitsplätze“, so Linnert.

Heidi Adler (Personalratsvorsitzende bei Immobilien Bremen), Harald Memenga (Tarifkoordinator Niedersachsen-Bremen bei ver.di), Karoline Linnert (Finanzsenatorin), Henning Lühr (Vorsitzender des Kommunalen Arbeitgeberverbandes), Dieter Mützelburg (Finanzstaatsrat) und Dr. Oliver Bongartz (Geschäftsführer Immobilien Bremen) bei der Unterzeichnung der Vereinbarung (v.r.n.l.)
Heidi Adler (Personalratsvorsitzende bei Immobilien Bremen), Harald Memenga (Tarifkoordinator Niedersachsen-Bremen bei ver.di), Karoline Linnert (Finanzsenatorin), Henning Lühr (Vorsitzender des Kommunalen Arbeitgeberverbandes), Dieter Mützelburg (Finanzstaatsrat) und Dr. Oliver Bongartz (Geschäftsführer Immobilien Bremen) bei der Unterzeichnung der Vereinbarung (v.r.n.l.)

Die zentralen Punkte der Einigung:

Einsparungen bei den Kosten der Gebäudereinigung

Schrittweise soll durch folgende Maßnahmen eine Kostensenkung bis zum Jahr 2020 in Höhe von 3 Millionen Euro (rund 16,6 Prozent der aktuellen Kosten) erreicht werden:

  • Die pro Stunde zu reinigende Fläche wird vergrößert und den durchschnittlichen Leistungswerten der Fremdreinigung angepasst. Ziel ist eine Steigerung gegenüber den bisherigen Vorgaben zwischen 22 und 27 Prozent. Die teilweise kaputten und völlig überalterten Maschinen werden durch moderne Technik ersetzt.
  • Sinkende Lohnkosten durch die Einstellung neuer Reinigungskräfte in Folge der altersbedingten Fluktuation,
  • Reduzierung von Overheadkosten innerhalb der Immobilien Bremen (IB) um circa 20 Prozent bis 2014. Der Aufbau der zentralen Reinigungsstelle ist abgeschlossen. Für die Betreuung des laufenden Betriebs wird weniger Personal benötigt.
  • Die Krankenquote soll durch aktives Gesundheitsmanagement gesenkt werden. Die völlig überalterten Bohnermaschinen sind nur mit erheblichem körperlichen Kraftaufwand zu bedienen. Neue Maschinen erleichtern die Arbeit.
  • Neufassung der Reinigungsrichtlinien, in denen beispielsweise die Reinigungshäufigkeit geregelt wird.

Im Gegenzug sichert der Senat unter anderem zu:

  • eine Mindestpersonalausstattung im Volumen von 245 Vollzeitstellen
  • einen Verzicht auf den Ausspruch von betriebsbedingten Kündigungen
  • den Erhalt einer gemeinsamen Interessenvertretung
  • Sonderregelung für leistungsgeminderte und ältere Beschäftigte (60+)

Die aufgrund der Einigung zu treffenden Vereinbarungen erfolgen auf den Ebenen Kontrakt, Tarifvertrag (Reinigungsrichtwerte) und Reinigungsrichtlinie.

„Der Kontrakt ist das Bekenntnis zur wirtschaftlichen und sozialverträglichen Eigenreinigung. Er ist die Klammer zwischen den tarifvertraglich und betrieblich zu vereinbarenden Regelungen“, erläutert Karoline Linnert. Sie verweist auf den bei der BSAG geschlossenen Kontrakt, der ebenfalls bis zum Jahr 2020 einerseits ein leistungs- und wettbewerbsfähiges Nahverkehrsunternehmen zum Ziel hat und andererseits zur Absenkung des Verlustausgleichs führen soll. „Bei der Eigenreinigung haben wir einen vergleichbaren Weg eingeschlagen. Allen Unterzeichnern des Kontraktes ist klar: Nur wenn alle sich bewegen und gemeinsam aktiv die Eigenreinigung gestalten, hat sie eine Zukunft.“

Im Anhang:
Einigungspapier vom 25. Januar 2011 (pdf, 28.2 KB)

Foto: Pressereferat, Senatorin für Finanzen