Die Umweltministerkonferenz hat heute (7. Juni 2013) die Bundesregierung aufgefordert, sich bei der EU für Maßnahmen gegen den Preisverfall im Emissionshandel einzusetzen. Die Länder fordern den Bund damit auf, die Pläne der EU-Kommission zur Reduzierung der CO2-Zertifikate („Backloading“) zu unterstützen, ausgerichtet an einem Klimaschutzziel von minus 30 Prozent bis 2020 (gegenüber 1990). "Der Emissionshandel ist das zentrale europäische Klimaschutzinstrument. In seiner jetzigen Form aber begünstigt er sogar die klimaschädliche Kohleverstromung. Hier muss der Bund endlich handeln, um die Fehlanreize zu beseitigen und verlässliche Bedingungen für die Zukunftstechnologien wie die Offshoreindustrie zu schaffen", sagt Bremens Umweltsenator Joachim Lohse dazu.
Hintergrund des Beschlusses ist der Preisverfall auf dem Markt für CO2-Emissionszertifikate, durch den der Emissionshandel seine Wirkung für den Klimaschutz weitgehend verloren hat. Bestrebungen in der EU, die Menge an Zertifikaten zu reduzieren um den Preis zu stabilisieren, wurden aufgrund der Blockade des Wirtschaftsministers von der Bundesregierung bisher nicht unterstützt. Aus einhelliger Sicht der Umweltminister der Länder sollen darüber hinaus weitere Instrumente wie etwa die dauerhafte Herausnahme von Zertifikaten geprüft werden. "Der niedrige Zertifikatepreis sorgt zugleich für eine dramatische Unterfinanzierung des Klimafonds, mit dem gerade in den Kommunen die dringend notwendigen Klimaschutzmaßnahmen finanziert werden", so Lohse.