Der Bevollmächtige der Freien Hansestadt Bremen beim Bund und für Europa, Staatsrat Olaf Joachim, war vom 14. bis 15. Oktober zwei Tage in Brüssel bei Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern unter anderem der Europäischen Institutionen. Ein Schwerpunkt des Besuchs war der Austausch mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments (EP).
Nach den Wahlen zum EP im Juni dieses Jahres ist das Land Bremen nicht mehr im EP vertreten. Joachim führte daher Gespräche mit EU-Parlamentarierinnen und -Parlamentariern, die in der aktuellen Legislaturperiode als "Patinnen und Paten" für Bremer Anliegen fungieren. "Es ist von großer Bedeutung für uns, Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für Bremer Anliegen im EP zu haben. In den Gesprächen mit den für Bremen verantwortlichen Abgeordneten konnte ich zu einem frühen Zeitpunkt in der Legislaturperiode deutlich machen, wo europapolitische Schwerpunkte Bremens liegen und Absprachen für eine künftige Zusammenarbeit treffen", so Staatsrat Joachim nach Abschluss der Gespräche.
Der Bevollmächtigte traf sich zudem zu einem Gespräch mit einem Vertreter der Europäischen Kommission zur Zukunft der europäischen Weltraumpolitik sowie des geplanten EU-Weltraumgesetzes, das in den nächsten Monaten ins Gesetzgebungsverfahren gehen soll. Ziel dieser Initiative ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas im globalen Weltraumsektor sowie die Sicherung einer nachhaltigen und sicheren Nutzung des Weltraums. Bremen ist als bedeutender Standort für die Luft- und Raumfahrtindustrie und Sitz zahlreicher Unternehmen und Forschungseinrichtungen aktiv an europäischen Weltraumprojekten beteiligt. Staatsrat Joachim unterstrich die Bedeutung eines starken europäischen Raumfahrtsektors und die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit zwischen der EU und den Mitgliedstaaten weiter zu intensivieren.
Im Rahmen eines Austauschs mit einem Vertreter des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) war die zukünftige Ausrichtung der europäischen Kohäsionspolitik im Rahmen des kommenden Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) ab 2028 das zentrale Thema. Erste Überlegungen der Generaldirektion Haushalt der Europäischen Kommission, die zurzeit auf europäischer Ebene, aber auch im Kreis der Länder kontrovers diskutiert werden, lassen eine deutliche Zentralisierung bei der Umsetzung der Kohäsionspolitik zu Lasten der Länder befürchten. Zudem gibt es auch Überlegungen, ab 2028 weniger Mittel für die Kohäsionspolitik zur Verfügung zu stellen. Staatsrat Joachim betonte die Bedeutung der Kohäsionspolitik für Bremen und andere europäische Regionen, insbesondere im Hinblick auf die wirtschaftliche Stärkung und die Förderung von Innovationen sowie die Sichtbarkeit der Europäischen Union vor Ort.
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