Im Rahmen der heutigen Bildungsministerkonferenz (13. Dezember 2024) haben sich Bund und Länder in Berlin auf eine Gemeinsame Erklärung zur Fortsetzung des Digitalpakts Schule (2019 – 2024) verständigt. Diese Erklärung, die von allen 16 Bundesländern unterzeichnet wurde, stellt einen wichtigen Schritt in Richtung Digitalpakt 2.0 dar. Das Bundesland Bremen spielte in den Verhandlungen gemeinsam mit Sachsen eine entscheidende Rolle.
Bildungsstaatsrat Torsten Klieme, der sich Co-Verhandlungsführer der Länder engagiert hat, betont die Bedeutung des Ergebnisses: "Wir können im Interesse unserer Kinder und Jugendlichen mit der jetzt gefundenen Einigung sehr zufrieden sein. Sicher haben wir uns ein deutlich höheres Gesamtvolumen gewünscht, inhaltlich ist die getroffene Einigung aber wirklich sehr gut. Der Digitalpakt 2.0 ist ein zentraler Baustein, um Bildung in Bremen zukunftsfähig zu machen. Bremen wird auch künftig als Vorreiter in der Schul-Digitalisierung eine wichtige Rolle spielen."
Klieme hat als Co-Verhandlungsführer der Länder einen klaren Kurs vertreten und konnte zusammen mit dem Ministerium in Sachsen entscheidende Akzente setzen, um die Digitalisierung in den Schulen weiter voranzutreiben. Obwohl die Erklärung noch keine rechtsverbindliche Grundlage für den Digitalpakt 2.0 bietet, stellt sie eine sehr starke und konkrete Empfehlung für die neue Bundesregierung dar. Der Bund wird demnach bis 2030 insgesamt 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, während die Länder einen gleichen Betrag beisteuern. Dies ergibt ein Gesamtvolumen von 5 Milliarden Euro.
Ein großer Erfolg der Verhandlungen ist aus Bremer Sicht, dass die Länder nicht sofort zusätzliche Mittel werden investieren müssen, sondern bereits laufende und geplante Maßnahmen anrechnen können. In Bremen betrifft dies unter anderem die Regelversorgung im Bereich Schul-IT, wie etwa den Ersatz defekter PCs. Bund und Länder halten die Ko-Finanzierung über ein Stufenmodell für geeignet, das in der letzten Stufe in einer Ko-Finanzierungsquote der Länder von 30 Prozent mündet. Die Mittel werden nach dem Königssteiner Schlüssel – nicht nach Bedarf – an die Bundesländer verteilt.
Als weiterer Meilenstein der Gemeinsamen Erklärung gilt aus Bremer Sicht die Nutzung und Weiterentwicklung einer länderübergreifenden integrierten digitalen Bildungs(medien)infrastruktur. In Bremen laufen bereits zahlreiche Projekte über Landesgrenzen hinweg.
Vereinbart ist zudem eine Bund-Länder-Initiative "Digitales Lehren und Lernen". Ziel ist die evidenzbasierte Qualitätsentwicklung der digitalen Lehrkräftebildung sowie die Bereitstellung anwendungsfähiger Konzepte sowie Instrumente für die Schulpraxis vor Ort. In Bremen setzt das Landesinstitut für Schule (LIS) seit langem auf zahlreiche Fachtage und Fortbildungsangebote, die Lehrkräften das notwendige Wissen vermitteln, um den digitalen Wandel in den Schulen aktiv mitzugestalten.
Bis Mitte Februar sollen die bereits vorliegende Rahmenvereinbarung und eine Verwaltungsvereinbarung abgestimmt werden, die den Fokus auf effiziente Wege der Mittelbewirtschaftung und bürokratiearme Verfahren legen. In der letzten Verhandlungsrunde war das Festhalten am Königsteiner Schlüssel, die Begrenzung der Eigenmittel der Länder, die Ermöglichung eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns ab 1. Januar 2025, die Anerkennung von Länderleistungen im Wege der Anrechnung sowie die Berücksichtigung der erheblichen Aufwendungen der Kommunen bei der Kofinanzierung geeint worden.
Bremen als Vorreiter in der Schul-Digitalisierung
Bremen hat in den letzten Jahren immer wieder Maßstäbe in der Digitalisierung der Schulen gesetzt. Das Land ist ein Vorreiter in der Ausstattung von Schulen mit digitalen Endgeräten und modernen Technologien:
Mit den Mitteln aus dem Digitalpakt 2 will Bremen seine digitale Schulentwicklung weiter vorantreiben, die Bandbreiten erhöhen und neue Anwendungsfelder für digitale Werkzeuge erschließen. Besonders im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) wird Bremen zügig neue Angebote für Lehrkräfte und Schulen bereitstellen, um die digitalen Lernmöglichkeiten weiter auszubauen.
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