Umfassend hat heute (16. Juli 2014) Bürgermeister Jens Böhrnsen im Rahmen einer Regierungserklärung vor der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) über die "Perspektiven der Finanzpolitik der Freien Hansestadt Bremen" informiert. Dabei hat er die bundespolitischen Rahmenbedingungen skizziert und ist auch auf die aktuellen bremischen haushaltspolitischen Schritte (Haushaltssperre) eingegangen.
Jens Böhrnsen betonte, dass es die zentrale Aufgabe bremischer Politik sei, die finanzielle Grundlage und die finanzielle Zukunft des Landes und der beiden Städte Bremen und Bremerhaven zu sichern. "Wir sind auf einem nachhaltigen und konsequenten Sanierungs- und Konsolidierungskurs mit dem Ziel, ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen zu müssen. Aber es geht um viel mehr: Es geht um unsere politische Handlungsfähigkeit."
Böhrnsen ging auf die großen Chancen ein, die sich aus den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern und unter den Ländern ergeben. Er erwähnte die positiven Perspektiven, die sich aus dem Koalitionsvertrag der Großen Koalition in Berlin ergeben. Etwa durch die Übernahme der BAföG-Zahlungen und der Hilfen für die Kinderbetreuung. Böhrnsen machte klar, dass diese Mittel jeweils in den Politikfeldern verbleiben, in denen der Bund hilft.
Der Bremer Senat setzt auf Dialog. Böhrnsen:
"Den Fraktionen möchte ich anbieten, sie jeweils vor den anstehenden Ministerpräsidentenkonferenzen im Oktober und im November zu informieren und ihnen jeweils im Anschluss an die Sitzungen über die Ergebnisse zu berichten."
Zu Frage der Beamtenbesoldung im Land Bremen sagte der Bürgermeister: "Meine Kollegin Linnert und ich werden Gespräche mit den Gewerkschaften führen. Sie beginnen schon in Kürze. Unser Ziel ist, ein rechtlich und finanzpolitisch tragfähiges Ergebnis zu finden. Und wir wollen der Bürgerschaft in der September- oder Oktobersitzung einen Gesetzesvorschlag vorlegen."
Foto: Senatspressestelle
