Im Kreis der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (MPK) haben alle Länder, auch Bayern mit Ministerpräsident Horst Seehofer, ein klares Bekenntnis zur Notwendigkeit weiterer Unterstützung für Länder mit besonders hoher Schuldenlast abgegeben. Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen hat die offene Unterstützung sehr gewürdigt, insbesondere weil Ministerpräsident Seehofer damit nach eigenen Worten ausdrücklich seine frühere Haltung verändert hat. Böhrnsen machte auf der Konferenz heute (17.10.2014) in Potsdam gleichzeitig deutlich, dass eine weitere Hilfe mindestens für das Saarland und Bremen sich nicht in einem Geldbetrag erschöpfen dürfe, sondern strukturelle Wirkung entfalten müsse.
Die MPK wird über die Form einer an die hohen Schuldenbelastungen anknüpfenden Hilfen auf der Konferenz im Dezember weiter beraten, wenn auch die horizontalen Finanzbeziehungen der Länder untereinander, also der eigentliche Länderfinanzausgleich, auf der Tagesordnung steht. Jens Böhrnsen: "Das konkrete Instrument ist nicht ausschlaggebend. Das klare Bekenntnis der anderen Länder, zu helfen, damit wirklich alle Länder unter den Bedingungen der Schuldenbremse ihren Auftrag für die Bürgerinnen und Bürger erfüllen können, ist entscheidend. Deshalb bin ich sehr zuversichtlich für die weiteren Beratungen."
Jens Böhrnsen machte auch deutlich, dass sich bei der Zukunft des Solidaritätszuschlags nach 2020 unter den Ländern andeutet, eine Fortführung auf der Basis der Integration in die Gemeinschaftssteuer zu bevorzugen.
Foto: Presseamt Potsdam