Ausdrücklich begrüßt hat Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen den Vorstoß des Ersten Bürgermeisters von Hamburg, Olaf Scholz, eine neue Perspektive für die Altschulden der Bundesländer zu entwickeln. Jens Böhrnsen: „Ohne eine funktionierende Regelung der Altschuldenproblematik wird es keine dauerhafte Konsolidierung der Haushalte geben können. Bremen ist daher ausdrücklich an einer leistungsfähigen Lösung dieser Frage interessiert.“ Olaf Scholz hat in einem Positionspapier „ Stabilität, Sicherheit und Handlungsfähigkeit“ vorgeschlagen, die Tilgung der Altschulden ab 2020 als gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern zu organisieren. Dabei baut er auf den Solidaritätszuschlag, den er auch nach 2020 weiter erheben würde. Nach dem Vorschlag Hamburgs würden die Altschulden beim Bund konzentriert und die Länder müssten in einem gewissen Zeitrahmen („denkbar wären 50 Jahre“) nach einem verbindlichen Tilgungsplan zum Abbau der Schulden beitragen. In einem Brief hat Olaf Scholz jetzt die Ministerpräsidenten über seine Vorschläge informiert, nachdem er das Thema bereits bei einer Ministerpräsidentenkonferenz angesprochen hatte. Jens Böhrnsen meinte dazu in einem Schreiben an Olaf Scholz: „Ich begrüße es ausdrücklich, dass damit auch eine gute Diskussionsgrundlage für die anstehende notwendige Klärung zur innerstaatlichen Umsetzung des europäischen Fiskalpaktes vorliegt. Bremen wird sich konstruktiv an den weiteren Gesprächen beteiligen. Für uns ist es von zentraler Bedeutung, belastbare und faire Grundlagen für die weitere Sanierung der öffentlichen Haushalte in Bund, Ländern und Kommunen zu verständigen. Das Hamburger Positionspapier leistet hierfür einen sehr guten Diskussionsbeitrag.“