Senatskanzlei

In erster Lesung hat sich heute (23. Mai 2014) der Bundesrat mit der Änderung des Staatangehörigkeitsrechts beschäftigt, und damit das sogenannte Optionsverfahren deutlich verbessert. Bürgermeister Jens Böhrnsen: "Es kommt auf jeden Tag an. Aktuell befinden sich im Land Bremen 173 Personen im Optionsverfahren, die von der geplanten Gesetzesänderung profitieren könnten. Für jeden Antrag ist der 18. Geburtstag entscheidend, deshalb ist Eile geboten. Wir müssen den jungen Menschen helfen, ihre unsichere Situation zu überwinden. Auch von fachlicher Seite wird davon ausgegangen, das etwa 90 Prozent der Betroffenen von der Gesetzesänderung profitieren würden und ihre Staatsangehörigkeit behalten könnten. In den übrigen Fällen müssen die Einzelfälle genau daraufhin angeschaut werden, welche Möglichkeiten sich ergeben können."
Der Bürgermeister machte noch einmal deutlich, dass es nicht darum gehe, zu verhindern, dass nicht integrierte junge Menschen die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen. "Die nach heutigem Stand in den nächsten 18 Jahren in Bremen etwa 6.000 optionspflichtigen Personen sind von Geburt an Deutsche. Das bleiben sie ohne Bedingungen, wenn sie es wollen und auf ihre türkische Staatsangehörigkeit verzichten. Deshalb geht es beim Optionsmodell darum, ob junge deutsche Türkischstämmige auch ihre türkische Staatsangehörigkeit behalten dürfen."
Das Gesetz wird jetzt wieder im Bundestag behandelt.