Bürgermeister Jens Böhrnsen wird sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. Dezember für ein neues Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einsetzen, die NPD verbieten zu lassen. Bürgermeister Jens Böhrnsen: „Aus den jetzt vorliegenden Unterlagen, aber auch aus allgemein zugänglichen Quellen ergibt sich, dass die NPD eine kämpferisch-verfassungswidrige Haltung hat und deswegen ein Verbotsverfahren gerechtfertigt und notwendig ist. Die NPD missachtet ganz offenkundig die Prinzipien unseres demokratischen Gemeinwesens, sie tritt die Menschenwürde mit Füßen und will unser demokratisches System missbrauchen, um eigene totalitäre Gedankenspiele an deren Stelle zu setzen. Deshalb brauchen wir ein Verbot. Deshalb brauchen wir darüber hinaus auch einen gesellschaftlichen Aufbruch gegen den Rechtsextremismus. Rechtsextremismus und rechter Terror richten sich gegen uns alle, gegen unsere freie und friedliche Gesellschaft und deswegen sind alle gefordert zu handeln. Ein wichtiger Baustein ist dabei das breit getragene Verbotsverfahren in Karlsruhe.“