Senatskanzlei

Zu einer Sondersitzung haben sich am heutigen Reformationstag (Sonnabend, 31. Oktober 2020) die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft versammelt. Anlass für die Sitzung sind die neuen Regelungen, die die Bundesregierung und die Landesregierungen in dieser Woche beschlossen haben, um die aktuell wieder stark ansteigenden Corona-Fallzahlen in den Griff zu bekommen. Um das für das Land Bremen zu erreichen, hat der Senat am Freitag (30. Oktober) über weitere einschränkende Maßnahmen beraten, die mit der mittlerweile 19. Bremer Coronaverordnung am 2. November 2020 in Kraft treten sollen.

Zu Beginn der Aussprache legte der Präsident des Senats, Bürgermeister Andreas Bovenschulte, mit seiner nun dritten Regierungserklärung diese Maßnahmen dar. Darin hob er unter anderem zunächst hervor, dass im Vergleich zum Frühjahr mehr Menschen in den Krankenhäusern sind und die Zahl der Todesfälle in den vergangenen beiden Wochen deutlich zunehmen. „Und die Zahlen steigen rasant an. Wir haben mehr schwere Verläufe, wir haben wieder mehr Infizierte in Alten- und Pflegeheime und wir haben wieder mehr Corona-Kranke in der älteren Bevölkerung“, so Bürgermeister Bovenschulte.

Es könne deshalb auch keinen Zweifel geben: Wenn man den Trend nicht breche, drohe eine Überforderung des Gesundheitssystems. Nicht akut, aber in naher Zukunft. Und dies nicht nur in Bremen, sondern in ganz Deutschland. „Deshalb“, so der Bürgermeister weiter, "war es zwingend, dass wir uns am vergangenen Mittwoch auf ein bundesweit einheitliches Vorgehen verständigt haben. Ich halte das für ein ganz, ganz wichtiges Signal."

Im Einzelnen habe der Senat unter der Prämisse, die Sozialkontakte zu beschränken, beschlossen, die Kontaktbeschränkungen zu verschärfen, die Gastronomie- und Freizeitangebote zu schließen und Unterhaltungsveranstaltungen und Feiern weitgehend zu verbieten.

All diese Maßnahmen, so Bovenschulte, sollen für einen Monat gelten. Mitte November werden man über die Wirkung beraten. Damit sei die gemeinsame Hoffnung verbunden, dass es damit gelinge, den exponentiellen Anstieg der Neuinfektionen zu durchbrechen und die Pandemie wieder kontrollieren zu können.

Download-Angebot:
Hier die ganze Regierungserklärung von Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte (pdf, 607.4 KB)

Ansprechpartner für die Medien:
Christian Dohle, Pressesprecher des Senats, Tel.: (0421) 361- 2396, christian.dohle@sk.bremen.de