Zeit für eine klare Trendwende in der Stadtentwicklung
27.02.2024Der Bremer Senat hat in seiner heutigen Sitzung (Dienstag, 27. Februar 2024) die Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft auf den Weg gebracht. Diese soll dazu führen, dass große Projekte und insbesondere strategisch relevante Immobilien in den Quartieren einfacher und zügiger entwickelt werden können. Die neue Gesellschaft soll damit beauftragt werden, diese strategischen Ankäufe und Entwicklungen mit der gebotenen Expertise und zeitnah durchzuführen.
Die Stadt Bremen entwickelt sich in ihren Quartieren stetig weiter, mitunter gibt es aber Hürden durch komplexe Immobilienstrukturen und/oder hohe Anforderungen an Projektentwicklungen. In den bestehenden Strukturen ist es oft sehr herausfordernd, strategisch wichtige Flächen und stadtentwicklungsrelevante Immobilien zeitnah zu kaufen und zu entwickeln. Damit diese Prozesse künftig einfacher beziehungsweise strukturierter und aus einer Hand gelingen können, wird eine neue Gesellschaft gegründet, die unter anderem auch zu einer integrierten Quartiersentwicklung beitragen soll.
Bürgermeister Andreas Bovenschulte: "Mit der Stadtentwicklungsgesellschaft haben wir mehr Durchschlagskraft, sowohl bei der Entwicklung der Innenstadt als auch der Quartiere. Die Gesellschaft bündelt Kompetenzen und treibt die Projekte aus einer Hand voran, sie vereint die Geschwindigkeit eines privaten Unternehmens mit der Umsicht einer kommunalen Gesellschaft. Stadtentwicklung wird künftig schneller, effektiver und unbürokratischer. Davon werden alle profitieren."
Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung, Özlem Ünsal: "Es ist Zeit für eine klare Trendwende in unserer Stadtentwicklung, die wir als Ressort hiermit offensiv einleiten. Deshalb schlagen wir die Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft vor, die auch Immobilien in den Quartieren erwerben und entwickeln kann. Die neue Gesellschaft soll damit beauftragt werden, die erforderlichen strategischen Ankäufe und Entwicklungen sowie die anschließende Vermarktung durchzuführen. Um Bremen an strategisch relevanten Orten im Sinne des Allgemeinwohls aktiv weiterentwickeln zu können, ist es erforderlich, gezielte Ankäufe von stadtentwicklungsrelevanten Grundstücksflächen und Immobilien zu ermöglichen.
Durch die Bündelung der Kompetenzen der Brebau, der neuen Stadtentwicklungsgesellschaft und der Brepark sehen wir als Senat eine gute Grundlage für eine konzentrierte Verbesserung der Umsetzungsperspektiven unserer Stadt- und Quartiersentwicklung. Dies wollen wir auch möglichst schnell angehen, daher sehen wir aktuell vor, die Gesellschaftsgründungen bis zum Sommer 2024 zu vollziehen."
Finanzsenator Björn Fecker: "Wir wollen bei der Stadtentwicklung nicht länger zusehen, sondern sie aktiv gestalten. Deshalb bringen wir die Stadtentwicklungsgesellschaft mit einer Eigenkapital-Ausstattung zum Laufen. Wir beachten die Regeln der Landesverfassung und legen das Geld gut an. Deswegen ist unser Ziel auch, dass diese Gesellschaft nach einer Anlaufphase künftig Gewinne machen soll."
Im Auftrag der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung und des Senators für Finanzen wurden unter Einbindung der Brebau die verschiedenen gesellschaftsrechtlichen Möglichkeiten geprüft. Im Ergebnis muss aus vergaberechtlicher Sicht die Gesellschaft "inhousefähig" sein – also direkt (ohne Vergabeverfahren) durch die Stadt beauftragt werden können.
Im Rahmen der Prüfung wurden die in Bremen bereits bestehenden Gesellschaften und Strukturen intensiv betrachtet. Im Ergebnis erscheint eine doppelte Neugründung am effektivsten: Neu gegründet wird zum einen die Stadtentwicklungsgesellschaft, zum anderen eine neue Dachgesellschaft, unter der neben der Stadtentwicklungsgesellschaft auch die Brepark und die Brebau als Schwestergesellschaften zusammenkommen. In einem weiteren Schritt soll geprüft werden, ob auch die für das Neue Hulsberg Viertel zuständige GEG in diese Entwicklungsgesellschaft einbezogen wird. Dadurch werden stadteigene Synergien und Prozesse optimiert.
Die Brepark hat neben ihrem vorrangigen Auftrag zur Parkraumbewirtschaftung auch die Aufgabe, Maßnahmen zu unterstützen und durchzuführen, die die Bremer Innenstadt als lebendigen Mittelpunkt erhalten. Eine Bündelung der Kompetenzen der Brebau, der neuen Stadtentwicklungsgesellschaft und der Brepark bildet daher eine bedeutende Grundlage für eine konzentrierte Verbesserung der Umsetzungsperspektiven der Stadtentwicklung.
Um die neu zu gründende Stadtentwicklungsgesellschaft in die Lage zu versetzen, Projekte mit einem hohen Finanzierungsbedarf durchzuführen, bedarf es einer angemessenen Kapitalausstattung durch die Stadtgemeinde Bremen. Die Voraussetzungen für die Bereitstellung der erforderlichen Mittel werden im Doppelhaushalt 2024/2025 zu schaffen sein.
Der Standort um das Parkhaus Mitte soll der lebendige Ausgangspunkt für die Transformation des gesamten Innenstadt-Quartiers werden. Hier sollen neue Chancen und Impulse für Lloydpassage, Knochenhauerstraße, Pelzerstraße und Carl-Ronning-Straße geschaffen werden. Es ist geplant, dass das Parkhaus von der neu zu gründenden Stadtentwicklungsgesellschaft städtebaulich entwickelt wird. So ist vorgesehen, dass der neue Nutzungsmix auch das Wohnen und die Beherbergung wissenschaftlicher Einrichtungen umfasst. Die bereits durchgeführten Vorarbeiten der Brebau können in der neu zu schaffenden Struktur übernommen werden, sodass nahtlos an die bereits vorgenommenen Projektentwicklungsschritte angeknüpft werden kann und keine Zeitverluste entstehen.
Ansprechpartner für die Medien: