Bremen hat heute, Freitag, 20. Dezember 2024, gemeinsam mit den anderen norddeutschen Küstenländern Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht. Ziel des Antrags ist die nachhaltige Stärkung der Finanzierungsinstrumente zur Modernisierung und langfristigen Entwicklung der deutschen Seehäfen. Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat dazu im Bundesrat gesprochen.
Bürgermeister Andreas Bovenschulte in seiner Rede: "Trotz der gesamtstaatlich herausragenden Bedeutung der Häfen, werden die Häfeninvestitionen bislang fast ausschließlich von den jeweiligen Bundesländern und Kommunen geschultert. In einer Größenordnung von mehreren Hundert Millionen Euro jährlich. Lediglich 38 Millionen Euro – wohlgemerkt für alle Seehäfen zusammen – stellt der Bund zur Finanzierung der Hafenlasten zur Verfügung." Ein möglicher Weg zur Finanzierung der Häfen sollte möglichst schnell eingeschlagen werden, damit bei der Wettbewerbsfähigkeit der Häfen nicht der Anschluss verloren gehe, betonte der Bürgermeister weiter. "Daran dürfen nicht nur die Hafenstandorte Interesse haben, dass muss von gesamtstaatlichem Interesse sein."
Kristina Vogt, Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation sagte anlässlich der Debatte: "Deutsche Seehäfen sind logistische Knotenpunkte und Innovationszentren, die sowohl den Import und Export von Energieträgern als auch den Ausbau der erneuerbaren Energien unterstützen. Ohne die Seehäfen als Drehscheiben für grünen Wasserstoff, Offshore-Windkraft und andere Rohstoffe wäre die Umsetzung der Energiewende in Deutschland nicht möglich. Sie tragen somit maßgeblich zur Erreichung der Klimaziele und zur Transformation des Energiesektors bei und sichern zugleich die Versorgungssicherheit der Bundesrepublik, indem sie die kontinuierliche Verfügbarkeit von lebensnotwendigen Gütern gewährleisten. Wir brauchen jetzt eine klare Bereitschaft des Bundes zur Mitfinanzierung der Seehäfen. Nur so können wir unsere Infrastruktur zukunftssicher machen und den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken."
Die Nationale Hafenstrategie des Bundes hat bislang keine konkreten und verbindlichen Aussagen zur Finanzierung der Hafeninfrastruktur getroffen. Angesichts der darin formulierten Ziele ist es jedoch dringend notwendig, zeitnah einen umfassenden Finanzierungsplan zu erarbeiten. Dieser soll die Modernisierung, den Ausbau und die nachhaltige Entwicklung der Hafeninfrastruktur sicherstellen.
Mit dem Antrag fordern die Küstenländer:
Die Finanzierung der Seehäfen ist von entscheidender Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Hafenwirtschaft und den Erhalt von Arbeitsplätzen. Ohne erhebliche finanzielle Unterstützung können zentrale Projekte wie der Neubau der Containerkaje, die Ertüchtigung der Drehbrücke oder der Ausbau des Energy Ports nicht realisiert werden. Bremen allein kann diese notwendigen Maßnahmen nicht aus eigenen Haushaltsmitteln stemmen.
Der Entschließungsantrag ist ein erneuter gemeinsamer Vorstoß der norddeutschen Länder Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein, um die Dringlichkeit der Hafenfinanzierung hervorzuheben.
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